Letztes Update am Mi, 04.09.2019 10:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

AK gewinnt Verfahren: Tiroler Bodenfonds muss Schadenersatz zahlen

Der Tiroler Bodenfonds hatte einer Familie ein Grundstück auf aufgeschüttetem Material verkauft ohne sie vorher zu informieren. Daher muss der Bodenfonds laut einem Urteil des OLG Innsbruck für die Sanierung aufkommen.

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© thomas boehmSymbolfoto



Innsbruck – Die Arbeiterkammer (AK) hat ein Verfahren gegen den Tiroler Bodenfonds gewonnen. Hintergrund der zweitinstanzlichen Entscheidung waren hohe Zusatzkosten für die Sanierung eines Grundstückes, das eine Familie aus Schwaz vom Bodenfonds gekauft hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Der Fall geht in das Jahr 2014 zurück. Als mit den Aushubarbeiten auf dem Grundstück begonnen wurde, gab eine böse Überraschung. Statt gewachsenem Boden kam locker gelagertes Schüttmaterial zum Vorschein. Der Bau musste daher gestoppt werden und konnte nur mit zusätzlichen Arbeiten für Fundamente weitergeführt werden. Außerdem musste der Boden verbessert und zum Teil ausgetauscht werden, um Setzungen zu vermeiden.

Ordentliche Revision nicht zulässig

Der Tiroler Bodenfonds verweigerte jedoch laut AK die Kostenübernahme. Die Familie sollte die Zusatzkosten selbst bezahlen. Es kam zu einem Rechtsstreit, den zunächst das Landesgericht Innsbruck und nun auch das Oberlandesgericht zugunsten der Familie entschied. Der Tiroler Bodenfonds muss Schadenersatz in Höhe von 16.800 Euro zuzüglich Zinsen und die gesamten Prozesskosten in Höhe von rund 50.000 Euro bezahlen, hieß es.

Das OLG Innsbruck stellte in seinem Urteil unter anderem fest, dass der Bodenfonds vor dem Verkauf des Grundstückes davon Kenntnis hatte, dass im Bereich des Grundstückes der Käufer „Massenverschiebungen“ vorgenommen wurden und daher dem Bodenfonds vor Verkauf der tatsächliche Zustand des Untergrunds bekannt war. Es sei grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen, wenn wissentlich nicht darauf hingewiesen werde, dass der Untergrund zur Errichtung des Wohnhauses nicht geeignet sei.

Eine ordentliche Revision wurde seitens des Oberlandesgerichts nicht zugelassen, hieß es von der Arbeiterkammer gegenüber der APA. Das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision sei aber möglich und müsste innerhalb von vier Wochen eingebracht werden. Dafür müssten aber „triftige Gründe“ angeführt werden. (TT.com, APA)

Tiroler Bodenfonds

Zur Unterstützung der Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegungen der örtlichen Raumordnungskonzepte wurde der Tiroler Bodenfonds 1994 eingerichtet.