Letztes Update am Mo, 03.06.2013 22:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Standort Tirol

ÖGB wirft Inn-Piraten illegale Gewerkschaft vor und klagt

Unterlassungsklage: Laut ÖGB ist die „Tourismusgewerkschaft“ der Inn-Piraten illegal.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB und dem Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofer von den „Inn-Piraten“ gibt es ordentlich Krach um eine angebliche Tourismusgewerkschaft. Auf ihrer Homepage www.entern.org präsentieren die Inn-Piraten zumindest seit Februar unter dem Titel „Projekt“ den Aufbau einer eigenen „Tourismusgewerkschaft Tirol“ und wettern massiv gegen die Gewerkschaft der Privatangestellten Druck-Journalismus-Papier (GJP), die auch Tourismusmitarbeiter vertritt. Jetzt hat der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB die Partei der Inn-Piraten auf Unterlassung geklagt. Kern der Vorwürfe: Die Inn-Piraten würden eine eigene Tourismusgewerkschaft vorgaukeln, die es rechtlich gar nicht gibt, und hätten anfangs dafür auch Mitliedsbeiträge von bis zu 50 Euro verlangt. Auch seien potenziellen Mitgliedern Rechtsschutz und Kollektivvertragsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. „Bei der so genannten Tourismusgewerkschaft der Tiroler Inn-Piraten handelt es sich um keinen gesetzlich legitimierten Verein zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen“, warnt der ÖGB.

Es werde „das Bild vermittelt, dass es eine solche Gewerkschaft geben würde und ihr beigetreten werden könne“, so die Klageschrift. Demnach sei noch im Februar auf der Homepage eine Beitrittserklärung samt Möglichkeit zum Abbuchungsauftrag für den Mitgliedsbeitrag gestanden. Mittlerweile ist dort die Rede von einer kostenlosen Mitgliedschaft.

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand eine Gewerkschaft gründen will. Aber die Inn-Piraten hatten nicht einmal, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, einen Verein zur Gründung einer Gewerkschaft angemeldet. Wir können nur warnen und allen Beschäftigten im Tourismus raten, derartige Angebote mit Vorsicht zu genießen“, so der ÖGB. Mehrmals seien die Inn-Piraten vergeblich dazu aufgefordert worden, ihre Behauptungen von der Homepage zu streichen. Nun wurde auf Unterlassung geklagt.

Der Inn-Pirat und Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofer kann die Klage nicht nachvollziehen. „Wir haben geplant, in Richtung Tourismusgewerkschaft etwas zu machen und das war dem ÖGB ein Dorn im Auge“, so Ofer. „Nirgends steht, dass eine Gewerkschaft zwangsläufig ein Verein sein muss – das kann auch eine Partei machen“, meint Ofer. Mitgliedsbeiträge seien laut Ofer nie geflossen. „Es kann sein, dass am Anfang so etwas angedacht war, ja. Dann haben wir aber damit aufgehört. Es ist nie ein Euro geflossen.“ Der ÖGB würde nun „mit Raketen auf mich schießen“.

Der Streitwert der Klage liegt bei 21.620 Euro. Dabei handelt es sich um die Bemessungsgrundlage, auf Basis derer sich etwa die Höhe der Anwaltskosten ableitet. Bislang liegen die Kosten bei rund 1800 Euro. „Der ÖGB fordert kein Geld ein, hier geht es um eine Unterlassungsklage“, stellt Tirols ÖGB-Sprecher Benjamin Praxmarer klar.




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