Letztes Update am Fr, 02.08.2013 15:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach VwGH-Urteil

„Wirte sollten ein generelles Rauchverbot fordern“

„Nichtraucherpapst“ Rockenbauer sieht nach dem VwGH-Erkenntnis viele Tiroler Wirte in der Klemme und kritisiert die Wirtschaftskammer.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Der Tiroler Nichtraucherpapst Robert Rockenbauer spricht von einem „sensationellen“ Urteil. Vor einer Woche hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) u. a. entschieden, dass es unzumutbar ist, wenn Nichtraucher in Lokalen erst durch den Raucherraum gehen müssen. „Viele Wirte bekommen jetzt arge Probleme. Ich sehe viele Lokale purzeln und würde mir wünschen, dass die Wirte jetzt aufstehen und ein generelles Rauchverbot fordern“, sagt Rockenbauer, Initiator der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Sehr viele Betriebe müssten jetzt ohnehin umstellen und wahrscheinlich ein komplettes Rauchverbot verhängen, glaubt Rockenbauer: „Man muss die Chance nutzen, um zu einem generellen Rauchverbot zu kommen. Kein Land kann nachweisen, dass mit einem generellen Rauchverbot der Umsatz sinkt. In Bayern gab es sogar ein Umsatzplus“, so Rockenbauer. 75 Prozent der Menschen würden sich mittlerweile für ein generelles Rauchverbot aussprechen.

Als Durchbruch wertet er auch, dass der VwGH die Wirte dazu verpflichtet habe, ein Kontrollsystem einzurichten, damit die Türen zum Raucherraum geschlossen bleiben. Das Gerichtserkenntnis würde zudem die Kontrollen der Behörden erleichtern, „weil die Beurteilung leichter geworden ist“.

Der Wirtschaftskammer wirft Rockenbauer vor, die Wirte falsch beraten zu haben, als sie im Zuge der neuen Raucherregelung 2009 begonnen haben, die Gaststätten umzubauen, um getrennte Raucherräume zu errichten. „Jetzt spielt die Wirtschaftskammer das Thema herunter“, kritisiert der Tiroler.

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Tourismussprecher Franz Hörl findet hingegen die österreichische Raucherregelung in Lokalen nach wie vor sinnvoll. „Ich sehe keinen Grund, dass man Raucher ächtet und auf die Straße drängt. Es steht jedem Wirt frei, ein Nichtraucherlokal zu werden.“ Nach dem VwGH-Erkenntnis werde man sich aber in der nächsten Gesetzgebungsperiode „mit dem Thema befassen müssen“.

Das Nichtraucher-Urteil trifft auch die Tiroler Hotellerie. „Das ist eine massive Veränderung, die in dieser Ausprägung nicht bekannt war“, sagt der Tiroler Hoteliersprecher Harald Ultsch. „Es ist sehr ärgerlich, dass das Gesetz so schwammig formuliert ist. Das ist für einige Betriebe jetzt ein großes Problem.“ Er befürchtet, dass auf einige Hotels nun Umbauten zukommen.




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