Letztes Update am Di, 07.03.2017 14:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Urteil

Rücktritt von Lebensversicherung: Rechtsschutz muss Klagen decken

Eine beklagte Rechtsschutzversicherung muss die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Lebensversicherung decken.

© Erwin Wodicka - wodicka@aon.atSymbolbild



Wien – In der juristischen Streitfrage, ob Verbraucher wegen falscher oder fehlender Rücktrittsbelehrungen ewig von ihrer Lebensversicherung zurücktreten können, wenn sie wollen, liegt ein neues Musterurteil in zweiter Instanz des Handelsgerichts Wien (HG) vor: Die beklagte Rechtsschutzversicherung muss die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Lebensversicherung decken. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Grundsätzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits vor eineinhalb Jahren festgestellt, dass Versicherungsnehmern bei falscher oder fehlender Rücktrittsbelehrung ein ewiges Rücktrittsrecht zusteht. Versicherungsnehmer, die das in Anspruch nehmen wollen, müssen dann ihr einbezahltes Kapital samt vier Prozent Zinsen zurückbekommen. Dieser Rechtsmeinung sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der deutsche Bundesgerichtshof (BGH).

Ob Rücktritt sinnvoll nur im Einzelfall zu klären

Offen ist aber die Frage, wann eine Belehrung falsch war. Der oberösterreichische Anwalt Michael Poduschka hat dazu mehrere Verfahren gegen Versicherungen laufen. In manchen Fällen fehlte die Belehrung ganz, in anderen Fällen war die Rücktrittsbelehrung mit anderen „in einer Wurst“ geschrieben, sodass die für den Konsumenten nicht erkennbar war. Andere Versicherungen wiederum sagten, der Rücktritt dürfe nur schriftlich erklärt werden, obwohl er formfrei auch möglich ist.

Die Lebensversicherer haben bisher kalmiert: Es handle sich lediglich um einzelne Versicherungsnehmer, die zurücktreten wollen, man sei an konstruktiven Lösungen interessiert. Tatsächlich sei nicht so ein Massenschaden eingetreten wie ursprünglich gedacht, sagt auch Poduschka.

Ob ein Rücktritt überhaupt sinnvoll ist, ist freilich eine andere Frage. Konsumentenschützer sagen, man müsse sich das im Einzelfall ansehen. Poduschka: „Bei einem garantierten Zinssatz von drei Prozent ist ein Rücktritt wahrscheinlich nicht sinnvoll.“ Gerade weil es sich um aufwendige Fälle handele, sei eine Rechtsschutzdeckung gut, so der Anwalt.

Rücktritt nach dem Rückkauf

Bis vor Kurzem hätten sich praktisch alle Rechtsschutzversicherungen auf den Standpunkt gestellt, dass der Versicherungsfall ausschließlich in der falschen Belehrung beim Abschluss der Lebensversicherung gelegen wäre, der jedoch meist sieben bis 15 Jahre zurückliege. Damals, so Poduschka, hatten die meisten Versicherungsnehmer eine andere Rechtsschutzversicherung, die jetzt nicht mehr deckt. Und die aktuelle Rechtsschutzversicherung lehne die Deckung ab.

Im konkreten Fall verwehrte eine große Lebensversicherung einem Kunden im Jahr 2016 die Zahlung, nachdem er seinen Rücktritt erklärt hatte. Kurz vor dem Rücktritt hatte er bereits einen Rückkauf seiner Lebensversicherung vorgenommen. Beim Rückkauf bekommt man in der Regel weniger Geld zurück als man eingezahlt hat.

Allein die Rückzahlungsverweigerung ist laut HG ein Verstoß, also ein Fall, den die Rechtsschutzversicherung decken muss. Die fehlerhafte Aufklärung über das Rücktrittsrecht sei eine Rechtshandlung, die länger als ein Jahr vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung zurückliege.

Ordentliche Revision gegen Urteil zulässig

Das Handelsgericht hat die ordentliche Revision an den OGH ausdrücklich zugelassen, da eine wesentliche Rechtsfrage offen ist. Nicht eindeutig beantwortbar ist nach Ansicht des HGs etwa, ob ein Rücktritt nach Rückkauf der Lebensversicherung, also nach Ende des Vertragsverhältnisses, noch möglich ist. Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte im Verfahren eingewandt, die Klage gegen den Lebensversicherers sei deswegen aussichtslos. Das HG dazu: Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten sei kein strenger Maßstab anzusetzen.

Wenn das Urteil vom OGH bestätigt wird oder die beklagte Rechtsschutzversicherung keine Revision erhebt, könnte das bedeuten, dass alle Personen, die gegen ihre Lebensversicherung vorgehen wollen, dafür eine Rechtsschutzdeckung haben – wenn sie den Baustein „Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen“ haben, so Poduschka. (APA)