Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 26.01.2019


Datenschutzverordnung

Bisher schon 95.000 Datenschutz-Beschwerden eingelangt

EU-weit wurden erst drei Strafen gegen Unternehmen nach der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt.

Google muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO zahlen.

© AFPGoogle muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO zahlen.



Brüssel – Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung haben die Datenschutzbehörden der EU-Staaten mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgern erhalten. Diese Zahl teilte die EU-Kommission im Vorfeld des Datenschutztages kommenden Montag mit. Die Bürger seien sich ihrer Rechte stärker bewusst geworden.

EU-weit wurden erst drei Strafen gegen Unternehmen nach der seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. In Frankreich wurde Google wegen fehlender Zustimmung zu Werbung zu 50 Millionen Euro verurteilt, in Deutschland ein sozialer Netzwerkbetreiber zu 20.000 Euro wegen fehlender Sicherung von Benutzerdaten, und in Österreich ein Wettcafé wegen illegaler Videoüberwachung zu 5280 Euro. Die Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek, bestätigte den österreichischen Fall. Der Entscheid sei noch nicht rechtskräftig, es laufe eine Anfechtung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das betroffene Unternehmen werde anonym gehalten. Es sei aber „kein großer Player“, sagte Jelinek.

„Wir sind stolz, die strengsten und modernsten Datenschutzbestimmungen weltweit zu haben, die zum globalen Standard werden“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica – die britische Datenanalyse-Firma hatte sich vor Jahren unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Nutzern verschafft – und jüngste Verstöße würden zeigen, dass die EU den richtigen Weg gehe. „Es steht nicht nur der Schutz unserer Privatsphäre auf dem Spiel, sondern auch der Schutz unserer Demokratien und die Nachhaltigkeit unserer von Daten betriebenen Wirtschaft“, erklärten Timmermans und andere EU-Kommissare. Die EU-Kommission verwies auch auf jüngste Datenschutzabkommen mit Japan.

Allerdings haben fünf EU-Staaten die Verordnung noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die EU-Kommission rief Bulgarien, Griechenland, Slowenien, Portugal und Tschechien dazu auf, dies so rasch wie möglich zu tun. (APA, TT)