Letztes Update am Fr, 15.02.2019 06:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internethandel

Österreichs Kartelljäger ermitteln gegen Amazon

Amazon soll etwa eigene Angebote gegenüber heimischen Händlern bevorzugt haben. Handels-Obmann Wetscher begrüßt die Ermittlungen.

Das "Amazon Verteilzentrum" in Großebersdorf in Niederösterreich.

© APADas "Amazon Verteilzentrum" in Großebersdorf in Niederösterreich.



Wien – Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Online-Handelsriesen Amazon eröffnet. Geprüft werde der Verdacht auf Verstöße gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht, teilte die BWB mit.

Es soll untersucht werden, ob Amazon seine „marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht, die auf dem Amazon-Marktplatz aktiv sind und auf diesen angewiesen sind“, so die BWB. Es bestehe unter anderem der Verdacht, dass der Online-Handelsriese seine eigenen Angebote gegenüber denen anderer Händler bevorzuge. Darüber hinaus soll überprüft werden, unter welchen Bedingungen Amazon österreichischen Händlern überhaupt Zutritt zu seinem Marktplatz gewährt. Amazon will die anlaufenden Ermittlungen nicht kommentieren, zeigt sich jedoch kooperativ.

Die BWB reagiert damit auf Beschwerden heimischer Händler, die vom Handelsverband eingereicht wurden. Die Rede war von unbegründeten Sperren von Händlerkonten sowie von der Verpflichtung, die Einkaufspreise offenzulegen. Zudem habe Amazon falsche Lieferangaben hinzugefügt und Produktrankings seien ohne Begründung verloren gegangen. Eine Klage gegen Amazon werde für heimische Händler erschwert, weil Amazon seinen Gerichtsstand in Luxemburg hat.

„Diese marktbeherrschende Stellung ist schwer bedrohlich für die ganze Branche“, erklärt Tirols Handels-Obmann Martin Wetscher: „Uns geht es nicht darum, den stationären Handel gegen den Online-Handel auszuspielen. Viele sind auf beiden Kanälen vertreten. Es geht aber um Gerechtigkeit, dass gleiche Bedingungen für alle herrschen, auch was Steuern und Sozialabgaben betrifft“, betont Wetscher.

„Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Auch global agierende Unternehmen müssen sich an die österreichischen Gesetze halten“, kommentierte BWB-Chef Theodor Thanner. Positive Reaktionen zu der BWB-Entscheidung gab es von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP): „Der Online-Handel darf kein rechtsfreier Raum sein und auch die großen internationalen Konzerne müssen sich an unsere Regeln halten.“ Das Wirtschaftsministerium habe Maßnahmen diesbezüglich gesetzt, wie „etwa die Umsatzsteuerpflicht für Pakete aus Drittstaaten ab dem ersten Cent und auch die geplante Digitalkonzernsteuer auf Online-Werbung“, so Schramböck. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ortet in den Ermittlungen einen weiteren Hinweis auf ein Ungleichgewicht zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft. „Während die traditionelle Wirtschaft durchschnittlich mit 23 Prozent besteuert wird, kommt die digitale Wirtschaft mit durchschnittlich neun Prozent davon“, so Löger. „Mit dem ‚digitalen Besteuerungspaket‘ fordern wir daher mehr Fairness ein und sorgen dafür, dass künftig auch digitale Großkonzerne mehr in den Steuertopf einzahlen.“

Der Handelsverband zeige „seit drei Jahren auf, wo die Probleme liegen. Die Politik hat den Markt seither trotz aller Bemühungen nicht sinnvoll regulieren können“, kritisiert Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Über die Entscheidung der BWB sei man aber erfreut. (mas, APA)