Letztes Update am Mo, 18.03.2019 11:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Luftfahrt

Dritte Piste am Flughafen Schwechat darf gebaut werden

Der Klimaschutz steht laut Verwaltungsgerichtshof dem Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat nicht entgegen. Auch eine Befangenheit des Bundesverwaltungsgerichts wurde verneint.

Um den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat tobt seit Jahren ein Streit.

© APAUm den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat tobt seit Jahren ein Streit.



Wien – Jahrelang gab es um den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat einen erbitterten Streit. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof den Bau der dritten Piste bewilligt.

Im Februar 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus Gründen des Klimaschutzes untersagt. Im Juni 2017 wurde diese Entscheidung wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof im Juni 2017 aufgehoben und das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Mit Erkenntnis vom 23. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht daraufhin die von der niederösterreichischen Landesregierung erteilte Genehmigung zum Bau der dritten Piste.

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Dagegen erhoben wiederum mehrere Wiener Bürgerinitiativen sowie einige Anrainer des Flughafens im Mai bzw. November 2018 Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 6. März 2019 wies der Verwaltungsgerichtshof diese Revisionen als unbegründet ab.

Anrainer klagten gegen Fluglärm

Hauptthema des Verfahrens war der von den revisionswerbenden Bürgerinitiativen und Anrainern befürchtete zusätzliche Fluglärm, der bei Inbetriebnahme einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat zu erwarten sei, und zwar insbesondere bei Landeanflügen über das Wiener Stadtgebiet.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass die dritte Piste nach dem Genehmigungsantrag des Wiener Flughafens nicht für Landungen vorgesehen ist, die bei Normalbetrieb über das Wiener Stadtgebiet führen. Aus diesem Grund deckt die nun erteilte Genehmigung eine solche Benützung der Piste auch nicht ab, was die Austro Control GmbH bei der künftigen Festlegung der Anflugrouten auf die dritte Piste wird beachten müssen. A

Klimawandel für Bau der Piste kein Thema

Neuerlich verhandelt wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch, ob der Bau der dritten Piste zur Vermeidung des Klimawandels untersagt werden müsste. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte, dass der Klimaschutz zu den relevanten Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung zählt. Es greife aber zu kurz, einem Flughafen unter Hinweis auf den fortschreitenden globalen Klimawandel die Genehmigung zum Bau einer (weiteren) Piste zu verweigern, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen im Flugverkehr insgesamt unverändert bleibt. Das Recht der Europäischen Union setzt daher mit dem sogenannten „Emissionshandelssystem“ auf eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen durch die Luftfahrzeugbetreiber. Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr werden dementsprechend grundsätzlich den Luftfahrzeugbetreibern zugeordnet, nicht aber den Betreibern von Flughäfen. Der Klimaschutz steht deshalb der Genehmigung der dritten Piste nicht entgegen.

Richter nicht befangen

Auch der Vorwurf, die Richter des Bundesverwaltungsgerichts seien auf Grund der massiven öffentlichen Kritik nicht mehr in der Lage gewesen, eine Unbefangene Entscheidung zu fällen, ließt der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten. Allein deshalb sind die Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom weiteren Verfahren nicht als befangen auszuschließen gewesen, weil von Richtern auch in solchen Situationen zu erwarten ist, dass sie sich sachlich, objektiv und unparteilich verhalten. Dass ein solches Verhalten im vorliegenden Fall nicht vorgelegen sei, haben die Revisionen nicht aufgezeigt und ist auch nicht zu erkennen. (TT.com)