Letztes Update am Do, 02.05.2019 10:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

EuGH: Etappensieg für VKI gegen Deutsche Bahn

Unternehmen können nach der Einschätzung des Generalanwalt des EU-Gerichtshofs nicht vorgeben, in welchem EU-Staat das Zahlungskonto für Online-Tickets zu führen ist.

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Berlin, Brüssel, Wien – Die Deutsche Bahn darf nicht vorschreiben, dass Kunden für den Online-Ticketkauf einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Diese Einschätzung vertrat der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs am Montag in einem Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Deutschen Bahn. Unternehmen könnten nicht vorgeben, in welchem EU-Staat der Kunde das Zahlungskonto führt.

Der VKI hatte geltend gemacht, dass das Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn nicht mit der SEPA-Verodnung der EU (Single Euro Payments Area) vereinbar sei. Diese verbietet es einem Zahlungsempfänger vorzugeben, in welchem EU-Mitgliedsland das Zahlungskonto zu führen sei. Unternehmen seien aber auch nicht verpflichtet, Kunden eine Zahlung per Lastschrift anzubieten. Der Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klärung an den EuGH verweisen.

Die EU-Richter folgen in ihren Urteilen der Einschätzung des Generalanwalts üblicherweise in vier von fünf Fällen. (APA)