Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.07.2019


Unternehmen

Bahnsteig-Gebühr: ÖBB droht Millionen-Zahlung

Die Westbahn ging erfolgreich gegen die Bahnsteiggebühr vor.

© APA/Herbert NeubauerDie Westbahn ging erfolgreich gegen die Bahnsteiggebühr vor.



Für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), respektive ihre Schienen-Tochter ÖBB-Infrastruktur, könnten Rückzahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Es geht um zusätzliche Entgelte für die Nutzung von Bahnsteigen, die die ÖBB-Tochter allen Bahnunternehmen — wie etwa der Westbahn — für jeden Halt in einem Bahnhof verrechnet. Nun stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil klar, dass die Bahnsteignutzung für Bahnunternehmen bereits Teil des „Mindestzugangspakets" sei und daher nicht obendrauf kassiert werden darf.

Damit gab der EuGH der privaten Westbahn von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner Recht, die die Causa angestoßen hatte — zunächst bei der österreichischen Regulierungsbehörde Schienen-Control Kommission (SCK), die wiederum die Sache dem EuGH vorlegte. Der EuGH sei „erfreulicherweise dem Verständnis gefolgt, dass der Halt in einem Bahnhof nicht als gesonderte Leistung verrechnet werden kann", erklärte gestern die Westbahn. Sie sieht nun die österreichische Regulierungsstelle SCK am Zug. Sie werde klären müssen, wie viel ungerechtfertigt verrechnet wurde und ab wann die ÖBB-Infrastruktur AG das Entgelt rückwirkend zurückzahlen müsse. Die Westbahn zahlte auf der Strecke Wien — Salzburg im Vorjahr insgesamt 1,2 Mio. Euro an Stationsentgelt: Ein Teil davon entfällt auf die nun gekippte Bahnsteignutzung.

Nach dem EuGH-Urteil laufe nun das Verfahren bei der SCK weiter, erklärten die ÖBB: „Wir rechnen im Lauf des Jahres mit einer Entscheidung." Sollte es bei dem Urteil bleiben, rechnen die ÖBB mit Entschädigungszahlungen an sämtliche Verkehrsunternehmen: „Das würde sich dann im mehrstelligen Millionenbereich bewegen." (mas)