Letztes Update am Di, 16.07.2019 09:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

Urteil: Preisangabe bei Energieanbieter TopEnergy gesetzwidrig

Die Kunden von TopEnergy erfuhren überhaupt nicht, welche Steuern und Abgaben anfallen. Es war nicht einmal ersichtlich, dass in jedem Fall eine 20-prozentige Umsatzsteuer noch hinzukommt.

Ein Durchschnittshaushalt muss für Strom im kommenden Jahr zirka 63 Euro mehr auf den Tisch legen.

© iStockphotoEin Durchschnittshaushalt muss für Strom im kommenden Jahr zirka 63 Euro mehr auf den Tisch legen.



Wien – Die TopEnergy Service GmbH verwendete in ihren Vertragsformblättern zur Energielieferung von Gas eine Klausel, wonach „jegliche sonstige Steuern und Abgaben, welche zusätzlich zum vereinbarten Energiepreis verrechnet werden, insbesondere die jeweilige Gebrauchsabgabe“, nicht im Energiepreis enthalten sind. Dagegen ging der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gerichtlich vor und bekam nun auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Dieser hat die außerordentliche Revision der TopEnergy Service GmbH zurückgewiesen, so der VKI in einer Aussendung am Dienstag. Preise von Waren und Dienstleistungen für Konsumenten müssen grundsätzlich als Gesamtpreis angegeben werden, also auch alle Steuern und Abgaben enthalten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

„Verbraucher völlig im unklaren gelassen“

Für die Belieferung mit Gas oder Strom werde gesetzlich nochmals eigens vorgeschrieben, dass der Energiepreis auch etwaige Zuschläge und Abgaben beinhalten muss, so die Konsumentenschützer. Das bloße Erwähnen von Steuern und Abgaben sei nicht ausreichend, um die Verbraucher über den Gesamtpreis aufzuklären. In beklagter Klausel von TopEnergy hätten Kunden überhaupt nicht erfahren, welche Steuern und Abgaben anfallen. Es sei nicht einmal ersichtlich gewesen, dass eine 20-prozentige Umsatzsteuer in jedem Fall noch hinzukommt.

TopEnergy hatte unter anderem damit argumentiert, dass die Höhe der Gebrauchsabgabe regional unterschiedlich wäre, und daher nicht vorab eingepreist werden könne. Dies ließen die Gerichte laut VKI nicht gelten: Selbst für den Fall, dass das Unternehmen die Höhe des Gesamtpreises vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen könne, müsste es zumindest über die Art der Preisberechnung informieren. Verbraucher würden hier aber völlig im Unklaren darüber gelassen, welche konkreten Steuern und Abgaben sie zahlen müssen. (TT.com)

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