Letztes Update am Mo, 22.07.2019 13:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mietservice

Weiterer Rückschlag für Uber vor Wiener Handelsgericht

Laut einem Urteil des HG Wien darf der Fahrdienstleister Uber keine Dienste ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung in Österreich anbieten.

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Wien – Nach diversen Geldstrafen hat der Fahrdienstvermittler Uber nun einen weiteren Rückschlag gegen die Taxikonkurrenz in Wien erlitten: Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung verhängt, wonach Uber „die Durchführung von Verkehrsdienstleistungen ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung untersagt“ werde, wie die Taxizentrale 40100 am Montag in einer Aussendung mitteilte.

„Uber muss eine Niederlassung in Österreich gründen sowie eine Gewerbeberechtigung erlangen und wird auch Steuern in unserem Land zahlen müssen - so wie es jedes andere Unternehmen, das in Österreich tätig ist, auch tut“, so Taxi-40100-Anwalt Dieter Heine. Wettbewerb sei okay, aber „es müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten“, betonte Unternehmensgeschäftsführer Christian Holzhauser.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. „Wir gehen davon aus, dass Uber Rekurs einlegen wird“, sagte Heine.

Plattform für E-Scooter

Indessen gab Uber bekannt, dass E-Scooter des Anbieters Lime in Wien ab sofort auch über die Uber App verfügbar sind. Nutzer erhielten die Roller zum gleichen Preis wie in der Lime App. Die Entsperrung eines Scooters koste ein Euro, die Nutzung 20 Cent pro Minute, gab Uber am Montag bekannt.

„Uber entwickelt sich zu einer echten Mobilitätsplattform, die nicht nur Fahrdienst-Vermittlungen, sondern auch andere zuverlässige und erschwingliche Alternativen zum persönlichen Pkw anbietet“, sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl laut einer Aussendung.

Rückzug aus Österreich aufgeschoben

Der Fahrdienstvermittler Uber bietet auf seiner App derzeit die Services UberX, Green, Black und Van an. Den angedrohten Rückzug aus Österreich hat das Technologieunternehmen nach einer Gesetzesänderung vorerst aufgeschoben. Die einheitlichen Tarife für Taxi und Mietwagen und die Taxischeinpflicht für alle lassen noch auf sich warten, das Gesetz tritt erst im September 2020 in Kraft.

Was dann passiert, ist aber noch nicht klar. „Wenn das Gesetz, so wie es jetzt momentan geschrieben ist, in Kraft tritt, dann bedeutet das, dass Uber und auch viele andere Vermittlungsplattformen Produkte und Services wie UberX nicht mehr anbieten können. Deswegen sind wir jetzt noch immer in der Hoffnung, dass sich das Gesetz jetzt noch ändern kann und flexible Preise ermöglicht“, sagte Essl kürzlich in der ORF-Sendung konkret. (APA)