Letztes Update am Do, 01.08.2019 15:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkampffinanzierung

Ermittlungen gegen Benko eingestellt: FPÖ sieht Justiz-Merkwürdigkeit

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wandte sich bereits 2016 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es soll auch keine Wiederaufnahme im Zusammenhang mit der Causa „Ibiza-Video“ geben.

Rene Benko.

© APARene Benko.



Wien, Lech – Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um den Verkauf des Gasthofes Schlössle in Oberlech an Investor Rene Benko sind 2016 aufgrund einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingestellt worden. Die WKStA bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht von dossier.at. Eine Wiederaufnahme im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gebe es nicht.

Benko war damals vorgeworfen worden, für die Ablöse des Vorkaufsrechts der Gemeinde 500.000 Euro bezahlt zu haben. Er hatte den maroden Berggasthof 2011 von der früheren Besitzerin gekauft, niederreißen lassen und anstelle des Gebäudes ein Luxus-Chalet gebaut. Für das Hotel hatte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, das zunächst vom Gemeindevorstand in Anspruch genommen werden sollte, danach von Benko aber gegen Bezahlung von einer halben Million Euro abgelöst wurde.

Trotz Ibiza keine Wiederaufnahmen

Ermittelt wurde wegen des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit. Das Verfahren gegen den dortigen Bürgermeister Ludwig Muxel wurde im August 2015, jenes gegen Benko im Oktober 2016 eingestellt. Da es sich um einen berichtspflichtigen Akt gehandelt habe, sei ein Vorhabensbericht erstattet worden, hieß es vonseiten der WKStA. Seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien sei die Weisung ergangen, das Verfahren aus Beweisgründen einzustellen.

Dass die WKStA die Ermittlungen nun im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre neu aufrollen könnte, dementierte man dort auf Anfrage der APA. Die Causa sei abgeschlossen, eine Wiederaufnahme nicht so einfach. Der nach dem Skandal zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte in Zusammenhang mit heimlichen Parteispenden auch Benkos Signa Holding genannt. Das Unternehmen dementierte jegliche derartige Zuwendungen.

„Serie der Justiz-Merkwürdigkeiten“

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat die indes die FPÖ auf den Plan gerufen. Deren Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein reihte die Vorgehensweise in eine „Serie der Justiz-Merkwürdigkeiten“ ein, die er der ÖVP zuordnete. Es sei nun höchst an der Zeit, dass sich die Parteispitze dazu äußere.

„Die heutige Enthüllung über die auf Weisung erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Immobilien-Oligarchen und Kurz-Freund Rene Benko passt perfekt ins immer schärfere Bild der schwarzen ‚Daschlogt‘s es‘-Netzwerke im Justizministerium“, so Jenewein am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn hier nicht Licht ins Dunkel komme, dürfe man sich auch nicht wundern, wenn dies in einem parlamentarischen U-Ausschuss nach der Wahl untersucht werde.

Aus dem Justizministerium hieß es indes zur APA, das Vorhaben sei unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach Befassung des Weisungsrates zur Kenntnis genommen worden. Leiter des Gremiums sei damals Werner Pleischl gewesen. (TT.com, APA)