Letztes Update am Mo, 30.09.2019 16:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kfz-Industrie

EU-Parlament kritisiert Standortentscheidung von VW für Türkei

Auch das EU-Land Bulgarien hatte sich bis zuletzt gute Chancen ausgerechnet, den Zuschlag für ein neues Volkswagen-Werk zu erhalten.

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Brüssel, Wolfsburg – Aus dem EU-Parlament kommt Kritik an Plänen von Volkswagen, ein neues Osteuropa-Werk in der Türkei anzusiedeln. „Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie unter Präsident Erdogan sorgt die Entscheidung der VW-Konzernspitze für Bestürzung“, erklärte am Montag der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Zudem liege der Standortentscheidung ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln zugrunde. „Ausschlaggebend für die Wahl des Standortes scheint die Garantie für die Beschaffung von 40.000 Fahrzeugen mit Mitteln des türkischen Staatshaushaltes sowie eine großzügige Subvention in Höhe von 400 Millionen Euro zu sein“, führte Bütikofer aus, der Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei ist. Die Türkei habe sich im Rahmen der Zollunion zwar zur Einhaltung der EU-Regeln verpflichtet, dies aber gesetzlich nie umgesetzt.

Auch Bulgarien wollte VW-Werk

Auch das EU-Land Bulgarien hatte sich bis zuletzt gute Chancen ausgerechnet, den Zuschlag für ein neues Volkswagen-Werk zu erhalten. Die Regierung in Sofia hatte den Konzern ebenfalls mit der Aussicht auf staatliche Beihilfe gelockt – nach Angaben von Regierungschef Bojko Borissow jedoch „in strikter Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung“.

Da VW versuche, von einem Rechtsverstoß zu profitieren und damit zugleich einem Mitgliedstaat schade, müsse nun die EU-Kommission aktiv werden, forderte Bütikofer. Einen entsprechenden Aufruf unterstützten demnach auch EU-Abgeordnete der deutschen Unionsparteien und der FDP. (APA, AFP)

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