Letztes Update am Mi, 28.11.2012 13:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unternehmen

Gerichts-Poker um Glücksspiel

Ist Pokern ein freies Gewerbe oder doch ein Glücksspiel, wofür eine Pokerlizenz nötig ist? Das muss das Verfassungsgericht klären. Poker-Betreiber werfen Bund reine Abzocke vor.



Wien – Für Pokersalonbetreiber wie Peter Zanoni ist es ein Spiel mit hohem Einsatz. Denn mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes, die Österreich von EU wegen vornehmen musste, drohen die Pokersalons mit Jahresende de facto illegal zu werden.

Denn bisher ist Poker in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – ein freies Gewerbe. Aber wie schon bei den Casinos und Lotterien üblich vergibt jetzt das Finanzministerium auch für Pokersalons eine Lizenz. Allerdings sind bisher weder Ausschreibungsbedingungen noch der Zeitpunkt der Vergabe bekannt. Übergangsfristen sind im Gegensatz zu Spielbanken keine vorgesehen. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hatte sich für die Pokerbetreiber starkgemacht, konnte aber eine Übergangsfrist beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchsetzen.

Peter Zanoni, der mit seinen Concord Card Casinos (CCC) rund 60 Prozent des Marktes beherrscht, hat eine Individualbeschwerde gegen die Neuregelung im Glücksspielgesetz eingebracht. Poker sei ein „typisches Kartenspiel“, der Staat versuche mit dem neuen Glücksspielgesetz (GSpG) nur, sein Monopol auszuweiten und so seine Kassen aufzufüllen. Die neuen gesetzlichen Regelungen seien verfassungswidrig und liefen der EU-Dienstleistungsfreiheit zuwider. Wenn es nur eine Pokerlizenz geben soll, würden die Pokerspieler in die Anonymität abwandern – „ein Nährboden für neue Kriminalität“, so Zanoni. Die bestehenden Casinos hätten nur „mäßigen“ Spielerzulauf, ätzt er.

Konkret hat bereits am 6. September Zanonis CBA Spiel­apparate- und Restaurantbetriebs GmbH gemeinsam mit der Montesino Entertainment Group, mit der Zanoni zusammenarbeitet, eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Nun muss sich der VfGH mit der Frage auseinandersetzen, ob Poker ein Glücksspiel ist.

Für das Höchstgericht ist es nicht das einzige Verfahren zum Thema Glücksspiel. Die bereits erfolgte und von den leer ausgegangenen Bewerbern beeinspruchte Vergabe der Lottokonzession (an die Österreichischen Lotterien) hat der VfGH auf der Agenda. Auch mit der paketweisen Ausschreibung der Casinolizenzen wird sich der VfGH wohl erneut befassen müssen, sobald die Bescheide des Finanzministeriums vorliegen. Der neben den Casinos Austria einzige Bewerber, der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, hat angekündigt, die Vergabe anfechten zu wollen, sofern der Zuschlag an die Casinos Austria geht. (APA)




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