Letztes Update am Fr, 22.11.2013 13:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsbank

Vier Ex-Kommunalkredit-Manager wegen Untreue angeklagt

Den vier Ex-Managern der Bank wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verbrechen der Untreue und Vergehen nach dem Aktiengesetz vor. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.



Wien - Gegen vier Ex-Manager der notverstaatlichten Kommunalkredit (KA) ist von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Untreue und Vergehen nach dem Aktiengesetz eine Anklageschrift eingebracht worden. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Etwa fünf Jahre dauerten die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Kommunalkredit bis zur Fertigstellung der Anklageschrift.

Anklagebehörde nennt keine Namen

Insgesamt wurde gegen 18 Beschuldigte ermittelt. Welche vier Ex-Manager nunmehr ins Zentrum der Untreue- und Bilanzfälschungsvorwürfe gerückt sind, teilt die Anklagebehörde am Freitag nicht mit.

Die Anklage ist nämlich noch nicht rechtskräftig. Die Anklageschrift wird jetzt den Betroffenen zugestellt. Sie haben ab Zustellung zwei Wochen Zeit, diese zu beeinspruchen. Erst wenn kein Einspruch erfolgt, wird die Anklage rechtskräftig. Ansonsten muss sich das Oberlandesgericht damit befassen und weiter darüber entscheiden. Bis zur Rechtskraft könnte es dann noch einige Zeit dauern.

„Die Namen der Betroffenen werden grundsätzlich nur bekannt gegeben, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse ist. Das ist in diesem Fall nicht der Fall“, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag zur APA. Außerdem sei die Anklage noch nicht rechtskräftig. Die Namen der endgültig angeklagten Personen würden in der Hauptverhandlung genannt werden.

Verfahren wegen CDS-Ausweitung eingestellt

Als Beschuldigte geführt wurden zuletzt laut Medienberichten die beiden Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer, sowie die Aufsichtsräte mit dem ehemaligen ÖVAG-Chef Franz Pinkl an der Spitze. Das Verfahren gegen SPÖ-Bildungsministerin und Ex-Kommunalkreditvorstand Claudia Schmied wurde dagegen bereits im April eingestellt. Sowohl Platzer als auch Fischer haben die Untreue- und Bilanzfälschungsvorwürfe bisher immer bestritten, und versuchten dies ihrerseits auch mit einem Gutachten zu untermauern. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Daneben wurden das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten bzw. weitere Personen mangels Strafbarkeit eingestellt. Insbesondere konnten Untreuevorwürfe in Bezug auf die Ausweitung des sogenannten Credit Default Swaps (CDS)-Portfolios nicht erhärtet werden, so die Anklagebehörde weiter.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG) sowie bankinterne Richtlinien wurden demnach nicht verletzt, weshalb ein Befugnismissbrauch nicht vorliegen könne. Grob fahrlässige kridaträchtige Handlungen lagen ebenso nicht vor, weil unter anderem die Ausweitung des CDS-Portfolios für den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der KA nicht kausal war.

Zahlungsunfähigkeit wäre auch so eingetreten

„Auch ohne die aus dieser Ausweitung entstandenen Zahlungsverpflichtungen wäre die Zahlungsunfähigkeit der KA auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten aus dem normalen Geschäft im November 2008 eingetreten“, so die WKStA.

Zum Vorwurf der Untreue führt die Strafverfolgungsbehörde aus:

„Die KA gründete im Frühjahr 2008 eine Gesellschaft, um an diese verlustträchtige Wertpapiere auszulagern und einen Ausweis von Verlusten in der Buchhaltung der Bank zu vermeiden. Die Finanzierung dieser Gesellschaft zum Ankauf der verlustträchtigen Wertpapiere sollte durch Investmentbanken erfolgen. Diese erhielten wiederum Kredite bzw. Sicherheiten von der KA, um die Finanzierung durchzuführen.“

Dabei ist laut WKStA im Frühjahr 2008 zum Nachteil der KA einerseits ein Verpfändungsvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer Bank abgeschlossen worden. Der Schaden wird hier mit 335.000 Euro beziffert. Weiters wird den Ex-Managern hier versuchte Untreue hinsichtlich weiterer rund 3 Mio. Euro vorgeworfen.

Zum Nachteil der KA ist weiters ein Kreditvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer weiteren Bank abgeschlossen worden. Hier wird der Schaden mit 161.000 Euro beziffert, sowie ein Versuch hinsichtlich weiterer rund 1,4 Mio. Euro angenommen.

Direkter Schaden wird mit über 6 Mio. beziffert

Des weiteren wurde im Herbst 2008 zum finanziellen Nachteil der KA ein unbesicherter Kredit an die überschuldete und beinahe zahlungsunfähige Gesellschaft vergeben - das Schadensausmaß wird in diesem Fall mit 5,75 Mio. Euro beziffert.

Der direkte Schaden summiert sich also auf rund 6,246 Mio. Euro, hinsichtlich Versuch kommen weitere 4,4 Mio. Euro dazu.

Zusätzlich zum Vorwurf der Untreue werden den Angeklagten Vergehen nach dem Aktiengesetz vorgeworfen (Bilanzfälschung, Anm.). So hätten sie in mehreren Fällen „die Verhältnisse der Gesellschaft oder erhebliche Umstände in Berichten und Darstellungen, die an die Öffentlichkeit, die Gesellschafter bzw. an den Aufsichtsrat gerichtet waren, unrichtig wiedergegeben bzw. verschleiert“.

Zum Beispiel seien die Erträge der KA zu hoch bzw. die Verluste zu niedrig ausgewiesen, Liquiditätseffekte von Maßnahmen falsch dargestellt oder Bewertungsverluste zu gering dargestellt worden.

Den ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird auch vorgeworfen, einen auf Grund der drohenden Gefährdung der Liquidität der KA gebotenen Sonderbericht nach dem Aktiengesetz zu spät erstattet zu haben. (APA/tt.com)