Letztes Update am Mi, 28.10.2015 14:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

Gentechnik: EU-Parlament gegen Entscheidungsfreiheit

Die Europamandatare in Straßburg stimmen gegen Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten von gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln

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Straßburg, Wien – Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg einen Vorschlag der Kommission zur Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Europamandatare forderten die Kommission auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wies dies allerdings zurück. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte diese Entscheidung.

„Der Vorschlag der EU-Kommission war eine Mogelpackung, die es den Mitgliedsstaaten nicht leichter, sondern schwerer macht, sich gegen GVO-Lebens- und Futtermittel zu entscheiden. Wir brauchen strengere Regeln für GVO-Zulassungen in der EU und keine Lockerung, wie sie im Kommissions-Vorschlag versteckt ist“, betont der Minister. Rupprechter hatte sich schon beim Agrarministerrat im Frühjahr klar gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Durch das Delegieren der Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln an die Mitgliedsstaaten drohe ein Fleckerlteppich an nationalen Regelungen. Damit werde es in der Praxis nahezu unmöglich sein, nationale Verwendungsverbote ausreichend zu begründen. Anders als bei Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ist das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau sinnvoll umsetzbar. Die gentechnikfreie Produktion bringe den heimischen Bäuerinnen und Bauern einen klaren Wettbewerbsvorteil.

Konkret bedeutet die Ablehnung im Europaparlament (579 gegen den Kommissionsvorschlag und 106 dafür), dass die heiße Kartoffel Gentechnik in diesem Bereich wieder an die Brüsseler Behörde zurückgespielt wird. Da die EU-Staaten bisher weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Kommissionsvorschlag eingenommen haben, liegt es an der EU-Kommission, zu entscheiden.Die EU-Parlamentarier befürchten, dass die neuen Regeln schlicht nicht durchsetzbar sind und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Befürworter-Ländern und Ablehner-Staaten von GVO nach sich ziehen würde. Andriukaitis sprach von einer „höchst paradoxen Situation“. Die Viehzüchter in der EU seien sehr stark von Eiweißimporten abhängig, die meistens auf GVO-Basis produziert würden. Dies sei wichtig für Futtermittel, „selbst in den EU-Staaten, die gegen GVO gestimmt haben“.

Die EU-Parlamentarier zweifelten an der Machbarkeit des Kommissionsvorschlags. So gebe es keine ausreichenden Instrumente, um mit Gewissheit die Konsequenzen abzuschätzen, die GVO-Produkte im Binnenmarkt haben werden und auch, was dies für die Tierproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftssektors überhaupt bedeute. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde die Errungenschaft der Zollunion auflösen, es würde sich auch um eine Renationalisierung handeln.

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Andriukaitis sagte, er bedaure die Ablehnung. Nun werde die Kommission mit dem Rat über die weitere Vorgangsweise reden. (TT.com, APA)

Für mehr Algen und Insekten auf unseren Tellern

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für ein vereinfachtes Zulassungsverfahren bei neuartigen Lebensmitteln gestimmt. Dabei geht es u.a. um Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen, Algen oder auch Heuschrecken gewonnen werden. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis betonte, dass es nicht um Klonen gehe, dafür sei eine getrennte Regelung vorgesehen.

"Hier geht es um neuartige Lebensmittel, überhaupt nicht ums Klonen", sagte der Kommissar. Auch bei der Nanotechnologie würden wissenschaftliche Daten berücksichtigt. Außerdem sei die Lebensmittelkennzeichnung bei der Nanotechnologie schon vorhanden. Wichtig sei, die Innovation im Agrar- und Lebensmittelsektor voranzutreiben, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Seit 1997 habe es keine Änderungen in diesem Gesetzesbereich gegeben. In den vergangenen 18 Jahren seien aber neue Arten von Lebensmitteln entstanden und auch das Verbrauchsmuster der Bürger habe sich parallel dazu verändert. Deshalb habe die Kommission vorgeschlagen, das Genehmigungsverfahren für neue Lebensmittel zu zentralisieren. Der Kommissionsvorschlag wurde von 359 EU-Abgeordneten unterstützt, 202 waren dagegen und 127 enthielten sich der Stimme.

In der Parlamentsdebatte gab es teils diametral entgegengesetzte Meinungen. Der grüne Abgeordnete Jose Bove sprach von einer unmöglich komischen Situation. Mehr als 80 Prozent der neuen Lebensmittel würden heute bereits Nanotechnologie beinhalten, es gebe aber bei der Kennzeichnung überhaupt keinen Hinweis, obwohl bekannt sei, dass Nanopartikel Zellwände durchqueren und zu Problemen bei Jugendlichen führen könnten. Deswegen wäre es wichtig, Nanopartikel zu untersagen.

Dem hielt die EVP-Abgeordnete Annie Schrejer-Piekerr entgegen, dass Nanotechnologie und Insekten "auf den Markt kommen müssen". Man dürfe nicht von vornherein alles ausschließen. "Man darf sich nicht von Angst leiten lassen".

Die Sozialdemokratin Christel Schaldemose meinte, "wir sollten in Europa viel mehr Larven und Insekten und Pilze essen". Die Lebensmittel müssten sicher und gekennzeichnet sein. Allerdings hielt auch sie die Kennzeichnung von Nanotechnologien noch nicht für genügend berücksichtigt. Die Lebensmittelsicherheit müsse oberste Priorität haben.

Dem schloss sich auch die ÖVP-Europamandatarin Elisabeth Köstinger an. Es dürfe kein Risiko für die Gesundheit geben. Sie wandte sich gegen einen nationalen Fleckerlteppich bei den Zulassungen.Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach bezeichnete die Vorschriften für neuartige Lebensmittel als lückenhaft. "Neue Produktionsverfahren in der Lebensmittelbranche (z.B. Hochdruckverfahren zur Haltbarmachung von Fruchtzubereitungen) sowie neue eingeführte Nahrung aus Drittstaaten (z.B. Chia-Samen ) seit 1997 machen neue Regelungen für diese Produktgruppen notwendig. Allerdings konnten wir trotz einiger Verbesserungen letztlich keine Zustimmung geben, da zentrale Punkte für sichere Lebensmittel und somit die Gesundheit der Verbraucher nicht gewährleistet sind und der künftige Umgang mit Klonfleisch bisher EU-weit noch nicht geregelt ist".