Letztes Update am Di, 24.11.2015 16:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spareinlagen

EU-Kommission päsentiert Plan für europäische Einlagensicherung

Es soll keine Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken geben. Aber Beitragshöhe wird nach Risiko gewichtet.

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© Houzzer / KeystoneSymbolfoto



Brüssel – Trotz enormer Skepsis von Ländern wie Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission eine europäische Einlagensicherung vorgeschlagen. Nach dem am Dienstag vorgelegten Plan der Brüsseler Behörde soll bis 2024 sukzessive ein vollumfängliches Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) stehen, das Spareinlagen bis 100.000 Euro schützt.

Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, über die im Vorfeld spekuliert worden war, sind nicht enthalten. Allerdings sollen die Beiträge der Banken risikogewichtet sein. Banken mit höheren Risiken müssen von Anfang an höhere Beiträge zahlen als risikoärmere Banken, was sich mit der schrittweisen Einführung des EDIS verstärken soll, erklärte die Kommission. Die EU-Einlagensicherung soll für Euro-Länder verpflichtend sein, aber allen EU-Staaten offen stehen.

Die EU-Kommission will die deutschen Bedenken auch dadurch ausräumen, dass nur jene Länder Zugang zum europäischen Topf erhalten, die ihre eigenen Sicherungssysteme zur Absicherung von Sparguthaben bis 100.000 Euro voll nach den EU-Vorgaben eingerichtet haben. 14 EU-Staaten haben die EU-Vorgaben bisher nicht erfüllt. Dabei handelt es sich um Belgien, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden. Dem Bankensektor sollen insgesamt keine zusätzlichen Kosten entstehen, betonte die Kommission. Der Beitrag der Banken zum EDIS könnte demnach von deren Beiträgen zum nationalen Einlagensicherungssystem abgezweigt werden. Der Aufbau einer europäischen Einlagensicherung soll 2017 mit einem für drei Jahre angelegten „Rückversicherungssystem“ beginnen. In dieser Phase könnten die nationalen Einlagensicherungssysteme EDIS nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie zuvor alle eigenen Mittel ausgeschöpft haben.

Ab 2020 soll ein System der sogenannten „Mitversicherung“ aufgebaut werden, das schrittweise erweitert wird. In dieser Phase könnte ein nationales Einlagensicherungssystem schon auf den EU-Topf zugreifen, bevor es ausgeschöpft ist. Der vom EDIS übernommene Anteil würde zunächst auf 20 Prozent angesetzt, er soll über vier Jahre schrittweise um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Mit einem europäischen Anteil von 100 Prozent soll 2024 in der dritten Phase ein voller europäischer Einlagensicherungsschutz durch EDIS gegeben sein. 2024 soll auch der 55 Mrd. Euro schwere Einheitliche Banken-Abwicklungsmechanismus der EU vollständig greifen. Für EDIS wird ein Volumen von 43 Mrd. Euro erwartet.

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Nach wie vor skeptisch zeigt sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Am Rande der Eurogruppe in Brüssel sagte Schelling, er warte noch auf den Plan der Brüsseler Behörde, „aber ich bin eher skeptisch“.

Raiffeisen und Sparkassen wehren sich

- Österreichs Raiffeisenbanken und Sparkassen lehnen die von der EU-Kommission geplante volle Einlagensicherung für alle europäischen Sparguthaben bis 100.000 Euro vehement ab. Eine solche Vergemeinschaftung bedeutete Nachteile für die österreichischen Sparer, in Krisenzeiten könne sie gar zum „Brandbeschleuniger“ werden.

„Eine Haftung für Krisenbanken in anderen Ländern würde unsere Sparer verunsichern. Wir haben ja auch keinen Einfluss auf das Risikomodell dieser Banken“, argumentierte Andreas Pangl, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV), am Dienstag in einer Aussendung.

Auch Sparkassenverbands-Generalsekretär Michael Ikrath sieht ein Risiko, „das im Ernstfall massive soziale Spannungen, eine weitere Entsolidarisierung und politische Radikalisierung fördert“. Der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete sieht nicht ein, „dass die nationalen Sicherungsfonds künftig unter dem Kommando der EU auch für Spareinlagen in den Ländern mit niederem Sicherungsniveau und wenig leistungsfähigen Staatsfinanzen einstehen sollen.“

Ähnliche Kritik der deutschen Sparkassen hat heute in Straßburg EU-Finanzkommissar Jonathan Hill zurückgewiesen. Zwar müssten alle Banken in das System einzahlen, die Beiträge hingen aber von einem für jedes Institut erstellten Risikoprofil ab. (APA)