Letztes Update am Mi, 03.02.2016 14:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

EU-Parlament: Forderungen für Dienstleistungsabkommen TISA

Öffentliche Dienstleistungen müssen ausgeklammert werden. TiSA dürfe auch den Datenschutz nicht einschränken.

Die Mitglieder der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken des Europäischen Parlaments halten Plakate mit dem Slogan "Stop TiSA" (Dienstleistungshandel Agreement) während einer Abstimmungsrunde im Europäischen Parlament in Straßburg.

© ReutersDie Mitglieder der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken des Europäischen Parlaments halten Plakate mit dem Slogan "Stop TiSA" (Dienstleistungshandel Agreement) während einer Abstimmungsrunde im Europäischen Parlament in Straßburg.



Straßburg– Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Forderungen für das geplante internationale Dienstleistungshandelsabkommen TiSA genannt. So verlangten die EU-Abgeordneten in Straßburg in einer Entschließung, dass öffentliche Dienstleistungen und Dienste von allgemeinem Interesse wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft ausgeklammert werden.

TiSA dürfe auch den Datenschutz nicht einschränken, forderten die EU-Parlamentarier weiters. Sie verlangten Transparenz in den Verhandlungen, welche nach Einschätzung der EU-Kommission bereits zu Jahresende abgeschlossen werden könnten.

Das Recht der Staaten auf Regulierungshoheit auf allen Ebenen muss nach dem Willen des EU-Parlaments verankert werden. Außerdem forderten die Abgeordneten den Schutz von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, etwa durch Einhaltung der ILO-Normen. Das Handelsabkommen kann nur in Kraft treten, wenn ihm nach Abschluss der Verhandlungen das Europaparlament zustimmt.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sieht in dem Beschluss „ein starkes politisches Signal, dass das Parlament nur unter ganz präzisen Bedingungen TiSA zustimmen wird“. Karas mahnte, die EU sollte die Globalisierung nicht einfach nur hinnehmen, sondern eine Vorreiterrolle bei Rechts-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards übernehmen. „Nur so können wir garantieren, dass die EU sich nicht den Regeln der anderen Global Player wie China fügen muss und zum Verlierer der Globalisierung wird.“

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Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im Handelsausschuss ist, sieht die Resolution als Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, welche die Verhandlungen für die Namen der EU führt.

Die EU-Kommission verspricht sich von dem Abkommen mehr Wachstum und neue Jobs. Außerdem bemüht sie sich mit einer eigenen Informationswebseite um Aufklärung. An den TiSA-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union - also auch Österreich -, die USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt. (tt.com/APA/Reuters/dpa)

Infos zu TiSA

TiSA (Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen über die Öffnung des Handels mit Dienstleistungen. Beteiligt sind 21 Staaten sowie die EU mit 28 Mitgliedern. Die von den USA und Australien initiierten Verhandlungen begannen Mitte 2013. Ziel ist es, zunächst außerhalb der Welthandelsorganisation WTO, den Marktzugang in Sachen Dienstleistungen zu erleichtern. Später soll TiSA wieder in das Vertragsnetzwerk der WTO eingegliedert werden.

Mit den Verhandlungen im TiSA-Kreis regieren die Beteiligten auf Stillstand der sogenannten Doha-Runde zur Handelsliberalisierung. Die EU hat nach Angeben der EU-Kommission ein besonderes Interesse, weil Dienstleistungen drei Viertel ihres Bruttoinlandsproduktes ausmachen und gut ein Viertel aller Dienstleistungsexporte weltweit auf die EU entfallen. Ein großer Teil der Bestimmungen soll mit jenen des schon geltenden Allgemeinen Abkommens über Handel mit Dienstleistungen (GATS) identisch sein.