Letztes Update am Mo, 09.05.2016 10:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerflucht-Enthüllungen

Panama-Papers: „Die Banken sind vorsichtiger geworden“

Die Banken setzen nun alles daran, dass sie nicht in den Verdacht geraten, bei Geldwäsche mitzumachen. Dabei sind es nicht die Geldstrafen, die sie am meisten fürchten.

© APA/AFP/JOHN THYSEin Aktivist der britischen NGO Oxfam bei einer Protestaktion vor dem SItz der EU-Kommission. Dieser wird vorgeworfen, Finanzreformen viel zu langsam anzugehen.



Wien - Rechtlich hat es durch die Veröffentlichung von Akten der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca noch keine Änderungen gegeben. „Aber die Banken sind vorsichtiger geworden bei der Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Bestimmungen“, sagt die Anwältin Liane Hirschbrich.

Die Banken setzen heutzutage alles daran, dass sie nicht in den Verdacht geraten, bei Geldwäsche mitzumachen. Dabei sind es nicht die Geldstrafen, die Banken am meisten fürchten. „Die sind schon schmerzhaft, aber zum Aushalten“, sagt Hirschbrich. Wirklich schlimm sei das Bekanntwerden der Vorwürfe. Einerseits die mediale Berichterstattung, andererseits die FMA-Prüfungen, die die Behörde bei jedem öffentlich bekannten Vorwurf einleiten müsse, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen.

Vor allem bei exponierten Personen seien die Banken gut beraten, genauer nachzuschauen, empfiehlt die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Anwältin. Werden etwa von Politikern Dividenden geltend gemacht, dann sollte sich die Bank von der auszahlenden Firma bestätigen lassen, dass der Kunde bezugsberechtigt war.

Hirschbrich hält ein Register wirtschaftlich Berechtigter, wie es für die Zukunft in Diskussion steht, für entscheidend. Wenn sich Ermittlungen gegen verdächtige Personen über Jahre hinziehen, dann sind es in der Regel nicht die Behörden, die das Verfahren verschleppen, sondern die Treuhänder und Anwaltskanzleien, sagt sie. Alleine deshalb wäre es so wichtig, dass bei allen Firmen die wirtschaftlich Berechtigten bekannt sind.

EU verhandelt über schärfere Bestimmungen

Derzeit wird in der EU über eine Verschärfung der Geldwäsche-Bestimmungen verhandelt. Dazu gibt es die 4. Geldwäscherichtlinie, die in allen Mitgliedsländern bis Mitte 2017 umgesetzt werden muss. Eines der Elemente ist ein Transparenzregister, das allen Firmen die wirtschaftlich Verantwortlichen zuordnet. In Österreich sind zum Beispiel bei Stiftungen die wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt, erinnert Hirschbrich. Aber nicht zuordenbare „Trusts“ gibt es in vielen Ländern.

Ein anderer Punkt der Geldwäscherichtlinie ist die Verschärfung der Strafen. Für eine systematische Verletzung der Regeln sollen bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes für juristische Personen fällig werden, bei natürlichen Personen bis zu 5 Mio. Euro. Die Person und Art des Verstoßes werden künftig veröffentlicht - was oft abschreckender wirkt als die Strafe selber. Auch werden die Forderungen immer lauter, dass Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche eingestuft wird. Derzeit gilt dies nicht, wodurch eine Verfolgung schwierig ist. (APA)