Letztes Update am Mi, 01.06.2016 06:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Nationalbank-Chef Nowotny: “Fast jeden Tag ein Hacker-Angriff“

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny findet im Interview klare Worte: Es braucht ein Insolvenzrecht für Länder, Bargeld bleibt weiterhin Zahlungsmittel und es wird nie Negativzinsen für Privatkunden geben.

Notenbank-General Ewald Nowotny glaubt, dass es auch in 100 Jahren noch eine Oesterreichische Nationalbank geben wird.

© Fabry/DiePresseNotenbank-General Ewald Nowotny glaubt, dass es auch in 100 Jahren noch eine Oesterreichische Nationalbank geben wird.



Die Oesterreichische Nationalbank feiert ihr 200-Jahr-Jubiläum im Rahmen einer Ratssitzung der EZB. Aber ist eine Nationalbank in dieser Form noch zeitgemäß?

Ewald Nowotny: Natürlich. Eine ganz wichtige Funktion ist die Bankenaufsicht. Während wir in übrigen Bereichen eher schrumpfen, haben wir in der Bankenaufsicht wachsende Beschäftigungszahlen. Wir haben darüber hinaus wesentliche Aufgaben als Serviceinstitution, nämlich für den Zahlungsverkehr. Sowohl für den baren als auch für den unbaren Zahlungsverkehr. Im Eurosystem haben die nationalen Notenbanken nach wie vor wichtige Aufgaben.

Wie lange wird es die Nationalbank noch geben?

Nowotny: Ich bin ganz sicher, dass wir auch das 300. Jubiläumsjahr der OeNB feiern werden. Ich nehme an, dass dann eine Gouverneurin an der Spitze der Bank steht.

Bargeld verwalten wird dann keine Aufgabe mehr sein?

Nowotny: Doch, das wird es auf jeden Fall. Die Österreicher ändern ihre Präferenzen nicht so rasch. Solange es die Bevölkerung wünscht, wird es Bargeld geben.

Kann es irgendwann sein, dass die Bevölkerung sanft dazu gedrängt wird, auf unbare Zahlungsmittel umzusteigen?

Nowotny: In Zentraleuropa gibt es eine große Präferenz für Bargeld und die ist für uns relevant. Wir sind gerade dabei, eine neue Bargeld-Serie herauszubringen. Ich denke, das ist ein gutes Argument für alle, die immer Angst haben, dass Bargeld verschwindet.

Sie haben sich im Zuge der Abschaffung des 500ers für den Erhalt des Scheins eingesetzt. Da waren Sie aber in der Minderheit im EZB-Rat. Geht diese Debatte weiter?

Nowotny: Nein, ich habe das ja unmittelbar miterlebt. Der 500er hat eine besondere Reputation. Gerade in Frankreich ist er stark mit Terrorismus in Verbindung gebracht worden und in Italien mit der Mafia. Da gibt es spezielle Psychologien, die es bei uns nicht gibt. Ich glaube nicht, dass es darüber hinausgeht.

Auch unbares Zahlen ist ja automatisch nicht sicherer. Was kann man gegen Hacker-Angriffe auf Zentralbanken und auf das Swift-Zahlungssystem unternehmen?

Nowotny: Wir haben fast jeden Tag irgendeinen Angriff, der an unseren Mauern (Firewall, Anm.) abprallt. Die Botschaft, die ich von unserer IT-Abteilung bekomme, ist, es wird versucht, aber wir sind gerüstet.

Weiß man, woher die Hacker-Angriffe kommen?

Nowotny: Es gibt keine eindeutige Richtung. Zum Teil sind das sehr amateurhafte Angriffe, die das vielleicht auch als Spielerei machen.

Und das lässt Sie ruhig schlafen?

Nowotny: Ja, man muss eben tun, was man kann. Aber man soll es auch nicht überschätzen. Eine falsche geldpolitische Entscheidung ist kostspieliger als ein Hacker- angriff. (lacht)

Würden Sie die Gefahr Hacker und Unbares größer bewerten als die Gefahr Bargeld und Terrorfinanzierung?

Nowotny: Man kann das schwer vergleichen. Die Rolle des Bargeldes als Helfer für Terrorismus sollte man nicht überschätzen, weil es dort immer wieder Alternativen gibt. Wenn der 500er ausläuft, dann wird sich das Interesse an 1000-Franken-Noten verstärken. Das Risiko ist weiter weg als ein unmittelbarer, professioneller Hacker-Angriff.

Tragen Sie die expansive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi in allen Punkten mit?

Nowotny: Die Geldpolitik, die gefahren wird, unterstütze ich. Jede Alternative wäre sehr gefährlich. In einer Zeit, wo ich niedrige Inflationsraten habe und schwaches Wachstum, brauche ich auch eine expansive Geldpolitik.

Wird es irgendwann auch Negativzinsen für Privatkunden geben?

Nowotny: Dazu wird es meines Erachtens für Privatkunden nie kommen. Für Großeinleger gibt es das dagegen ja schon, in der Schweiz etwa.

Was müsste der von Bundeskanzler Christian Kern angekündigte New Deal unbedingt enthalten?

Nowotny: Ich bitte um Verständnis, dass ich als unabhängiger Gouverneur die Pläne des neuen Kanzlers nicht im Detail kommentieren kann. Aber langfristig ist der Bildungsbereich wohl am wichtigsten. Meine Lieblingsreform ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das mittelfristig eine positive Wirkung entfalten wird.

Gehört es zu einem guten New Deal dazu, dass die Bankenabgabe geändert wird?

Nowotny: Es ist unbestreitbar, dass wir in Österreich in der Kreditwirtschaft eine starke Belastung haben. Umgekehrt muss der Staat auch versuchen, sein Budget in Ordnung zu halten. Die Notenbank hat ein Interesse an einer möglichst starken Kapitalausstattung der Banken. Da ist aus unserer Sicht alles wichtig, was diese erleichtert.

Gibt es eine Schätzung, wie viel die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler kosten wird?

Nowotny: Bis jetzt sind etwa sieben Milliarden Euro in die Bank geflossen. Das ist aber noch nicht alles. Man muss jetzt warten, ob das Angebot der Regierung auch wirklich angenommen wird. Dann ist die Verwertung der Assets durch die Heta natürlich entscheidend. Das kann noch lange dauern.

Welche Schlüsse soll der Gesetzgeber aus dem Hypo-Skandal ziehen?

Nowotny: Der wichtigste Schluss: Garantien sind gefährlich. Wenn man sie abgibt, glaubt man, dass sie nie schlagend werden. Aber sie werden oft schlagend. Hier braucht es eine klare Darstellung im Rahmen des Bundeshaushaltsrechts und nach Möglichkeit auch eine Begrenzung der Garantievergabe von Ländern und Gemeinden.

Wie ist das zu begrenzen?

Nowotny: Aus der Höhe des Budgets ergibt sich auch die Möglichkeit, im Notfall für Garantieleistungen einzustehen. Zweitens ist es unter Umständen problematisch, wenn Banken in öffentlichem Eigentum sind. Die ungebremste Expansion der Hypo Alpe Adria war Ergebnis eines massiven politischen Einflusses. Umgekehrt aber gab es keine wirklich effektive Kontrolle. Vor allem hat aber das Land Kärnten völlig in der Kontrolle versagt.

Wäre es ein guter Zeitpunkt, wenn sich Bundesländer aus Banken zurückziehen?

Nowotny: Ich will kein Misstrauenszeugnis gegenüber den Landesbanken ausdrücken. Ich glaube, dort ist allen bewusst, dass gerade bei öffentlichen Banken die unabhängige Kontrolle eine ganz besonders wichtige Rolle hat.

Würden Sie nach der Erfahrung mit Kärnten auch für ein Insolvenzrecht für Länder votieren?

Nowotny: Wenn sich der Staub der Hypo Alpe Adria wieder gelegt hat, dann halte ich es für sinnvoll, ein Insolvenzrecht für Länder zu machen. Es ist schon problematisch, dass Länder Schulden aufnehmen können und de facto der Bund zur Stabilisierung herangenommen wird.

Sie sagten vor dem Hypo-U-Ausschuss, das Insolvenzrecht müsste abschrecken. Wie?

Nowotny: Das Insolvenzrecht als solches ist abschreckend. Das Insolvenzrecht bei Gemeinden bedeutet zum Beispiel, dass der Bürgermeister abgesetzt wird. Wo anstelle des Bürgermeisters ein Regierungskommissar eingestellt wird. Also man kann sich da durchaus abschreckende Varianten vorstellen.

Hat die Ungleichheit in der OeNB abgenommen?

Nowotny: Eine Institution wird nicht 200 Jahre, wenn sie sich nicht anpasst. Wir haben die wesentlichen Änderungen schon lange hinter uns. Wir haben bereits seit vielen Jahren ein neues Dienstrecht. Wir haben kein eigenes Pensionssystem mehr, sondern schon seit 1998 gibt es bei uns die ASVG. Bei den Altverträgen hat der Gesetzgeber eingegriffen. Bei den Neuverträgen gibt es das Prinzip der Branchenüblichkeit. In der OeNB hat die Ungleichheit eindeutig abgenommen. Wir haben natürlich ein Erbe, das sind aber auslaufende Bereiche.

Das Interview führten die Redakteure der Bundesländer-zeitungen und der Presse. Für die TT nahm Serdar Sahin teil.