Letztes Update am Fr, 10.06.2016 17:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsabkommen

Brüssel will CETA an nationalen Parlamenten vorbeischleusen

Gegen den Willen von etwa Österreich und Deutschland soll das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als reines EU-Abkommen eingestuft werden. Dies könnte zu einer Pattstellung führen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

© AFPEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.



Brüssel - Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) dürfte nach Medienberichten noch einmal für Streit sorgen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstag) berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich als reines EU-Abkommen einstufen.

Dies würde dazu führen, dass nationale Parlamente an der Ratifizierung nicht beteiligt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Sie kündigte allerdings an, dass der Kommissionsvorschlag zur Einstufung des Abkommens in Kürze veröffentlicht werde. Bisher fordern die Mitgliedsländer aber die Einstufung als „gemischtes Abkommen“, womit auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilen müssten.

Kanzler Kern für Nationalratsbeschluss

In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik mit der Verweigerung ihrer Zustimmung komplett lahmlegen könnten. Gerade in Berlin und Wien wird eine Einbeziehung von Bundestag bzw. Nationalrat aber wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. Erst Ende Mai hat Bundeskanzler Christian Kern gesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass das Gesetz im österreichischen Nationalrat behandelt werden muss. Auch die Landeshauptleute haben einhellig verlangt, dass CETA im Nationalrat ratifiziert werden muss und nicht vorläufig beschlossen werden darf.

Sollte die Brüsseler Behörde mit ihrer Einschätzung zu CETA auf Konfrontationskurs zu Ländern wie Deutschland und Österreich gehen, steht dem Abkommen eine Hängepartie bevor. Die EU-Staaten könnten dann einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen. Alternativ ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

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Offen auf die Seite der EU-Kommission hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Italien gestellt. Ähnlich wie in Brüssel wird auch dort befürchtet, dass es zu risikoreich ist, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente an Abstimmungen über Handelsabkommen zu beteiligen.

Kritik von Grünen und Greenpeace

„CETA ohne Beschluss nationaler Parlamente in Kraft zu setzen, würde die Unglaubwürdigkeit und die zentrifugalen Tendenzen der Europäischen Union auf unverantwortliche Weise weiter verschärfen“, schrieb der Grüne Abgeordnete Werner Kogler am Freitag in Reaktion auf Medienberichte. Er fordert die Ratifizierung im Nationalrat. Auch die Umweltorganisation Greenpeace wiederholte ihre Kritik an CETA. (APA/dpa)