Letztes Update am Di, 21.06.2016 13:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geldpolitik

Verfassungsgericht billigt EZB-Rettungspolitik mit Auflagen

Für die Verfassungsrichter in Karlsruhe verstoßen die Anleihenkäufe der EZB nicht gegen das deutsche Grundgesetz.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht folgte einer Entscheidung des EuGH im Jahr 2015

© X02765Das deutsche Bundesverfassungsgericht folgte einer Entscheidung des EuGH im Jahr 2015



Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Im Krisenfall kann die EZB damit unter Beteiligung der Bundesbank Euro-Ländern über den Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen.

Das 2012 beschlossene Rettungsprogramm OMT der Notenbank sei mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit beim Ankauf der Wertpapiere Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Sie wiesen damit Verfassungsbeschwerden und die Klage der Linken zurück.

EZB unterliegt richterlicher Kontrolle

Mit der Ankündigung vom 6. September 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, hatte die EZB die Euro-Schuldenkrise maßgeblich entschärft. Damals waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ins Visier von Investoren geraten. Die am Kapitalmarkt geforderten Renditen auf ihre Staatsanleihen stiegen so kräftig, dass es den Ländern immer schwerer fiel, die Schulden zu bedienen. Allein die Absicht der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, beruhigte damals die Investoren. Tatsächlich wurde dieses Programm nie umgesetzt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verstößt die EZB mit der Maßnahme nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbankpresse, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Bei den Anleihenkäufen müsse jedoch das Volumen jeweils im Voraus begrenzt werden. Zudem müsse unter anderem zwischen der Emission der Papiere und dem Ankauf durch die Währungshüter eine Mindestfrist liegen. Es dürften außerdem nur Schuldtitel von Euro-Ländern erworben werden, die Zugang zum Anleihenmarkt hätten.

Diese Bedingungen hatte der EuGH bereits 2015 in seiner Entscheidung formuliert, mit dem er die Maßnahmen der EZB als europarechtskonform beurteilte. Das deutsche Bundesverfassungsgericht folgte auf dieser Grundlage der Entscheidung der Luxemburger Richter. Unter diesen Voraussetzungen liege keine Kompetenzüberschreitung der EZB vor und die Bundesbank sei berechtigt, sich am OMT-Programm zu beteiligen. Es bestünden zwar weiterhin einige Bedenken, aber der Rechtsprechung des EuGH sei im Ergebnis zu folgen.

„Nicht jede Aussage in einem so komplexen Urteil wird auf Zustimmung stoßen. Und auch der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht sind sich nicht in allen Punkten einig“, erklärte Voßkuhle bei der Verlesung des 103 Seiten langen Urteils. Aber es sei nun klargestellt, dass die EZB der gerichtlichen Kontrolle unterliege, wie jede europäische Institution. „Wir können daher festhalten: Die Europäische Rechtsgemeinschaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervorgegangen.“ Die EU-Kommission äußerte sich positiv zu dem Richterspruch: „Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2015 in der Substanz bestätigt.“

Ifo-Chef kritisiert Entscheidung

Hätten die Verfassungsrichter die EZB-Rettungspolitik als verfassungswidrig eingestuft, wäre viel Porzellan zerschlagen worden. Ein schwerer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem EuGH wäre die Folge gewesen. „Politisch kann man das Urteil als ein EZB- und Europa-freundliches Signal werten, das hoffentlich vertrauensbildend wirkt“, kommentierte Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt der Nordea Bank. Kritisch äußerte sich Ifo-Präsident Clemens Fuest: Die Verfassungsrichter hätten es nicht gewagt, die EZB stärker in die Schranken zu weisen als der EuGH. „Das ist schade, denn es ist offensichtlich, dass das OMT-Programm in erster Linie das fiskalische Ziel verfolgt, hoch verschuldeten Staaten den Zugang zu Krediten zu erhalten.“

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hatten unter anderen die Linkspartei im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und das Bündnis „Mehr Demokratie“ mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geklagt. Sie sprachen von einer unzulässigen Wirtschaftspolitik der EZB. Ihren Klagen hatten sich mehr als 11.000 Bundesbürger angeschlossen. (APA, Reuters)