Letztes Update am Di, 23.08.2016 12:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelspolitik

Deutsches Bündnis will sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen

In Deutschland sind im Sommer Großdemonstrationen in sieben Städten gegen das Freihandelsabkommen TTIP geplant.

Proteste gegen das Freihandelsabkommen am 17. Januar 2015 in Berlin.

© REUTERS/BenschProteste gegen das Freihandelsabkommen am 17. Januar 2015 in Berlin.



Berlin – Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen und Kircheninitiativen fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Ratifizierung des schon fertig verhandelten Abkommens CETA mit Kanada müsse ausgesetzt werden, forderte das Bündnis am Dienstag in Berlin.

Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten am 17. September sollen diesen Forderungen Nachdruck verleihen. Die bundesweite Demonstration unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent, bei dem CETA das Hauptthema ist, und vor dem Treffen des EU-Handelsministerrats markiere den bisherigen Höhepunkt der Proteste, erklärte das Bündnis „TTIP und CETA stoppen“. Ihm gehören mehr als 30 Organisationen an. Die Abkommen seien „ein demokratischer Skandal“.

„Leidtragende sind die Ärmsten der Armen“

CETA und TTIP verankerten „eine Paralleljustiz“ für Investoren; rechtsstaatliche Prinzipien würden außer Kraft gesetzt, kritisierte das Bündnis. Staaten würden auf Investitionsschutz zulasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtete, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik gehörten insbesondere im Agrarsektor weltweit „die Ärmsten der Armen“, erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gefährden die Abkommen die gemeinnützigen sozialen Dienste in Deutschland. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sieht die kulturelle Vielfalt gefährdet. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien nicht ausreichend gesichert.

Das Bündnis hofft früheren Angaben zufolge auf weit mehr als 100.000 Teilnehmer bei den Demonstrationen am 17. September. Sie sind in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart geplant.

Im vergangenen Oktober hatte das Bündnis in Berlin eine Großdemonstration gegen TTIP organisiert, die laut Organisatoren rund 250.000, laut Polizei 150.000 Teilnehmer hatte. Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover protestierten im April erneut Zehntausende Menschen gegen das Freihandelsabkommen. (APA, AFP)