Letztes Update am Mo, 30.01.2017 21:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsabkommen

562.552 Unterschriften gegen CETA, TTIP und TiSA

Es landete damit auf Platz elf in der ewigen Volksbegehren-Bestenliste.

Der Widerstand gege das Freihandelsabkommen CETA ist in Deutschland und Österreich besonders groß.

© dpaDer Widerstand gege das Freihandelsabkommen CETA ist in Deutschland und Österreich besonders groß.



Wienj – Das am Montag beendete Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik gewesen. Mit Unterschriften von 8,88 Prozent der Stimmberechtigten ist es auf Rang 11 der ewigen Bestenliste gelandet. Unterstützung kam von Umweltschutzorganisationen, dem Handelsriesen Spar, FPÖ und Grünen sowie einigen SPÖlern wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.

Um das - nach Prozent der Stimmberechtigten - erfolgreichste Volksbegehren zu werden, hätte das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern bzw. -Landtagsabgeordneten initiierte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA von 1,650.000 Österreichern unterzeichnet werden müssen. Für die Behandlung im Parlament geht es sich mit den 562.552 Signaturen aber leicht aus - dafür reichen aber auch 100.000 Unterschriften.

An dieser Hürde gescheitert sind bisher nur vier Volksbegehren: Das u.a. vom jetzigen NEO-Abg. Niko Alm mitgetragene Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften (0,89 Prozent), die von Alt-Politikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene „Demokratie Jetzt“-Initiative mit 69.740 (1,10 Prozent) - beide im Jahr 2013 -, „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften (1,31 Prozent) und „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe „Atomstopp Oberösterreich“ im Jahr 2011 mit 98.698 (1,56).

Das bisher letzte Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen - was ihnen freilich, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang.

Auch das bisher erfolgreichste Volksbegehren erreichte sein Ziel allerdings nicht: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten - das waren 1,4 Millionen - das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit auf Rang 3 kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Mio. (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Der Großteil der Volksbegehren betraf rein innerösterreichische Themen - aber immerhin sechs versuchten, den EWR- bzw. EU-Beitritt Österreichs oder den Euro zu verhindern bzw. den Austritt zu erreichen. Ebenfalls sechs Initiativen gab es zum Thema Atomstrom. Die Handelsabkommen TTIP/CETA waren bisher noch nicht Gegenstand eines österreichweiten Volksbegehrens. (APA)