Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 17.02.2017


Budgetpolitik

EU-Kommissar Moscovici will stärkere Wirtschaftsunion

Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici plädiert für einen Eurozone-Finanzminister und eine gemeinsame Budgetpolitik.

Pierre Moscovici.

© APAPierre Moscovici.



Wien, Athen – EU-Kommissar Pierre Moscovici hat sich am Donnertag bei einem Besuch in Österreich für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen. Er würde einen gemeinsamen Eurozonen-Finanzminister, eine gemeinsame Fiskalpolitik und gemeinsame Schuldenaufnahme begrüßen, sagte der Franzose. Das bedeute aber keine Transferunion, betonte Moscovici in Wien.

Europa stehe vor einem Wendepunkt. Eine der größten Herausforderungen seien die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern Europas. „Wenn das so weitergeht, haben wir ein Problem“, sagte Moscovici.

Fünf Punkte sind laut dem Kommissar bei einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend. Einmal wäre da der Abschluss der Bankenunion, wozu auch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zähle. Zudem benötige die Eurozone einen neuen Stabilitätsmechanismus. Dies vor allem, um die vorhandenen Investitionslücken zu schließen. Ansonsten stünden die langfristigen Wachstumsaussichten in Gefahr. Begleitet werden müssten diese Mechanismen durch Reformen und Anreize auf nationaler Ebene. Nicht vergessen werden dürfe auch die soziale Dimension. Schlussendlich, so betonte Moscovici, dürfe die Architektur des Euroraumes nicht alleine eine Diskussion zwischen Zentralbankern, Beamten und Finanzministern bleiben. Notwendig sei auch die Unterstützung durch die Bevölkerung.

Zur Debatte über ein mögliches neues Sparpaket für Griechenland meinte Moscovici, er sei hoffnungsvoll, dass es zu einer neuen Vereinbarung zwischen den internationalen Gläubigern kommen werde. Moscovici hatte am Mittwoch in Athen für eine zügige Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern geworben. Er und auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hätten den Auftrag, die Gespräche voranzubringen, und Griechenland stehe besser da als erwartet.

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Dabei mahnte Moscovici beide Seiten zur Vernunft: Athen müsse weiter reformieren, aber die Griechen müssten in Sachen Sparmaßnahmen auch endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. (TT, APA, dpa)