Letztes Update am Mi, 22.02.2017 15:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

EU lobt positive Entwicklung von Österreichs Wirtschaft

Die Kommission legt ihr Winterpaket zum Europäischen Semester vor und sieht nach vier Jahren geringem Wirtschaftswachstum Verbesserung für Österreich.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

© REUTERSEU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.



Brüssel, Wien – Die EU-Kommission sieht Österreich bei der Bewertung wirtschaftlicher Ungleichgewichte positiv. Im am Mittwoch präsentierten Länderbericht für Österreich heißt es, dass die Alpenrepublik vier Jahre geringen Wachstums hinter sich gelassen habe und es mit höheren Raten aufwärtsgehe.

Das Wirtschaftswachstum gewinne an Fahrt, wobei der private Konsum und die Investitionen hervorgehoben werden. Allerdings bemängelt die Kommission die steigenden Arbeitslosenraten in Österreich, doch seien diese verglichen mit anderen EU-Staaten noch niedrig, konzediert die Brüsseler Behörde. Gleichzeitig wurde betont, dass der Arbeitsmarkt sich in Österreich besser entwickle als in den meisten anderen EU-Ländern.

Zu den Investitionen merkt die EU-Kommission an, dass nach sieben Jahren relativer Stagnation 2016 wieder ein Anstieg verzeichnet werden konnte. Die Inflation wiederum sei im EU-Vergleich hoch und unterminiere die Preis-Wettbewerbsfähigkeit.

Die öffentlichen Finanzen dürften sich erholen, nachdem die Unterstützung für den Bankensektor auslaufe. Nach der Lösung für die Heta, die „Bad Bank“ der früheren Hypo Alpe Adria, werde die Restrukturierung des Bankensektors „problemlos und ohne signifikante Risiken“ weiterlaufen.

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Insgesamt habe Österreich „einige Fortschritte bei den 2016 angeführten länderspezifischen Empfehlungen machen können. Weiterhin leichte Kritik gibt es am Pensions- und Gesundheitssystem. Bei den Pensionen wird angesichts der steigenden älteren Bevölkerungszahlen ein mittelfristiges Risiko für die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems gesehen. Die Effizienz im Gesundheitssektor wiederum sei „suboptimal“, wobei auf den großen Spitalssektor verwiesen und die nicht ausgenutzte ambulante Pflege aufmerksam gemacht wird.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in zwölf EU-Staaten

Bei der Vorlage des Winterpakets zum Europäischen Semester wurden bei sechs EU-Staaten „übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte“ attestiert, unter ihnen Italien. Sechs weiteren wurde ein wirtschaftliches Ungleichgewicht bescheinigt, unter ihnen Deutschland. 15 Staaten haben hier keine Probleme.

Zu Griechenland, das einem Hilfsprogramm unterliegt, gibt es keine Bewertung. Zu den sechs Staaten mit übermäßigen wirtschaftlichen Ungleichgewichten zählen Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und Zypern. Die weiteren sechs Länder mit Ungleichgewichten sind Deutschland, Irland, Spanien, Niederlande, Slowenien und Schweden.

Keine makroökonomischen Ungleichgewichte weisen neben Österreich noch Belgien, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn auf.

Bei Italien wird angemerkt, dass das Schuldenstandskriterium laut Maastricht als derzeit nicht erfüllt angesehen wird, sofern nicht die zusätzlichen strukturellen Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,2 Prozent des BIP, zu denen sich Rom verpflichtet habe, wie zugesagt bis spätestens April 2017 glaubhaft durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit werde erst auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission getroffen.

Deutschland wird neuerlich das hohe Außenhandelsplus vorgeworfen. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen würden auf keine Verringerung dieses Ungleichgewichts hinweisen. Die Kommission werde deshalb die wirtschaftlichen Entwicklungen beobachten, vor allem die nationalen Reformprogramme Berlins.

EU gegen falsche Versprechen

Die EU-Kommission will trotz Fortschritten bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung keine „falschen Versprechen“ geben. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch, es müssten die Spätfolgen der Krise überwunden werden.

Die im Winterpaket veröffentlichte Analyse zeige, dass die Strategie der Förderung von Investitionen, Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik Früchte trage. Dies müsse fortgesetzt werden. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen zeigte sich etwas optimistischer und sprach von „echten Fortschritten“. Die Beschäftigung nehme weiter zu und auch die Löhne und Gehälter stiegen allmählich an. Angesichts des „moderaten Wirtschaftswachstums“ müsse stärker gegen die Gefahr von Armut, ungleicher Einkommensverteilung und ungleicher Chancen vorgegangen werden.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von noch nicht hinreichenden Fortschritten. Allerdings seien viele EU-Länder im vergangenen Jahr auf dem Weg gewesen, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Angesichts der großen Unsicherheiten sei aber klar, dazu müsse es ein entschlossenes Handeln der Regierungen geben.

Im Winterpaket veröffentlichte die Kommission insgesamt 27 Länderberichte. Ausnahme ist Griechenland, das ein Hilfsprogramm laufen hat und einem spezifischen Stabilitätskriterium unterliegt. (APA, TT.com)