Letztes Update am Di, 21.03.2017 11:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

EU-Japan-Abkommen: Wieder Aufregung um Schiedsgerichte

Laut der Nichtregierungsorganisation ATTAC verhandelt die EU derzeit mit Japan über einen „TTIP-Zwilling“.

Japans Premier Shinzo Abe (l.), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Treffen im März in Brüssel.

© ReutersJapans Premier Shinzo Abe (l.), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Treffen im März in Brüssel.



Brüssel, Wien – Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt laufen seit Jahren Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Doch mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) dürfte der nächste große Aufreger vor der Tür stehen. Denn nun gelangten erstmals – als geheim deklarierte - Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit. So wurde unter anderem dem ORF EU-interne Dokumente von der globalisierungskritischen Organisation ATTAC zugespielt, wie der ORF auf seiner Onlineplattform berichtet. Die Dokumente sollen zeigen, dass das Abkommen inhaltlich in vieler Hinsicht ein „Klon“ von CETA und dem bis in den Herbst verhandelten TTIP-Abkommen werden soll.

Diese Dokumente würden zwar, so der ORF zwar nur einen kleinen Teil des gesamten Vertragswerks darstellen, dafür aber besonders heikle und umstrittene Kapitel: den Investorenschutz, Investitionsschiedsgerichte und die sogenannte Regulatorische Zusammenarbeit.

Regulatorische Zusammenarbeit

Fertig ausverhandelt sei der Teil über die Regulatorische Zusammenarbeit, mit deren Hilfe Handelsbarrieren abseits von Zöllen abgebaut und verhindert werden sollen. Als solche können auch Sozial- oder Umweltgesetze gelten. Die Regulatorische Zusammenarbeit hat zum Ziel jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium, das sogenannte Regulatory Cooperation Committee (RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. ATTAC kritisiert, dasss damit japanische und europäische Konzernlobbies direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze bekommen würden - und das noch bevor diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden.

Andere Teile dagegen seien sichtbar immer noch große Baustellen, in denen noch um jede Detailformulierung gerungen würde, etwa die Frage, ob EU und Japan als „territory“ oder „Area“ bezeichnet werden. Das betreffe, so der ORF vor allem den Abschnitt über das Schiedsgerichtsverfahren für Investorenklagen. Nach derzeitigem Vertragstext würde Investoren damit ermöglicht, die ordentliche Justiz einfach zu umgehen und sich direkt an ein solches Schiedsgericht zu wenden.

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„ICS“ oder „ISDS“ – das ist die Frage

Dazu schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft auf seiner Homepage zum Stand der Verhandlungen: „Darüber hinaus zögert Japan noch immer, dem von der EU vorgeschlagenen „Investment Court System“ (ICS) zuzustimmen. Allerdings ist das „ICS“ auch in Europa heftig umstritten. Als Nachfolgeregelung von ISDS (Investor to State Dispute Settlement) sollen diese Schiedsgerichtsklagen nun zwar nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit privaten Anwaltskanzleien als Richtern stattfinden, trotzdem gibt es auf politischer Ebene und auch von Seiten vieler NGO‘s heftige Widerstände.

Diese Schiedsgerichte könnten entscheiden, ob ein Gesetz oder eine andere staatliche Maßnahme die Rechte eines ausländischen Investors verletzt. Sie könnten einen Staat zu hohen Entschädigungszahlungen verpflichten. Dabei können sie auch künftige Verluste einrechnen.

Hinter verschlossenen Türen

Eigentlich hatte Brüssel nach dem Beinahe-Scheitern von CETA mehr Transparenz versprochen. Doch auch die Gespräche mit Japan finden seit Jahren hinter verschlossenen Türen statt, veröffentlicht wird dann und wann eine ganz allgemeine Bestandsaufnahme des Verhandlungsstandes.

Ein Sprecher der EU-Kommission habe auf Anfrage des ORF das Vorgehen als transparent verteidigt, die Zivilgesellschaft werde eingebunden und EU-Parlament und die nationalen Regierungen würden die Verhandlungen überwachen. Aus der Kommission habe es zudem geheißen, die nächste Verhandlungsrunde sei im April in Tokio geplant, das genaue Datum stehe aber noch nicht fest.

Gretchenfrage „Gemischtes Abkommen“

Besonders vorsichtig habe sich die Kommission zu der Frage geäußert, ob das EU-Japan-Abkommen in der ausschließlichen Kompetenz der EU liegt oder ob es sich um ein „gemischtes Abkommen“ handelt.

Denn diese bürokratisch klingende Einstufung hat durchaus einige politische Sprengkraft: Bei CETA hatte die Kommission ursprünglich darauf beharrt, dass es reine EU-Angelegenheit sei. Dies hätte zur Folge gehabt, dass nur das EU-Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente CETA ratifiziert hätten. Nach Massenprotesten und scharfer Kritiker mehrerer Länder, darunter Österreich, lenkte die Kommission ein.

Aus der Kommission hieß es dazu laut ORF, erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses mit Japan könne man über den rechtlichen Status des Abkommens entscheiden. Für die Regierung in Wien sei die Position dagegen klar, wie der ORF auf Nachfrage informell erfahren habe: Für Österreich sei es ein „gemischtes Abkommen“.

Links:

So soll der Besuch von Japans Premier Shinzo Abe in Brüssel am Dienstag auch dem Vorantreiben der Verhandlungen über das EU-Japan-Handelsabkommen dienen. Aber auch wenn Abe und die EU-Spitzen Junkers und Tusk viel Optimismus versprühen – der Weg bis zum Abschluss der Verhandlungen zu dieses Abkommens könnte durchaus noch steinig werden. (hu, TT.com)