Letztes Update am Do, 27.04.2017 12:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsabkommen

Nationalrat: Erste Runde zum CETA/TTIP-Volksbegehren

SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach kritisierten die drei Handelsabkommen, ÖVP und NEOS die Kritiker.

© APA/AFP/JOHN THYSDie Widerstände gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sind nach wie vor groß. (Archivfoto)



Wien – Das von rund 562.000 Österreichern unterstützte Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist am Donnerstag in Erster Lesung im Nationalrat behandelt worden. Die Debatte verlief entlang bekannter Linien: SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach kritisierten die drei Handelsabkommen, ÖVP und NEOS die Kritiker. Das Volksbegehren wird nun in mehreren Sitzungen des Verfassungsausschusses weiter behandelt.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann verwies auf die breite Unterstützung des Volksbegehrens, was die große Sorge in der Bevölkerung zeige. „Ich kann Ihnen versprechen, dass wir mit der notwendigen gebotenen Ernsthaftigkeit dieses Thema behandeln werden“, sagte er. Man werde sich mit den strittigen Frage etwa beim Investitionsschutz auseinandersetzen. „Ich glaube, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.“

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die Haltung der SPÖ. Die Partei sei zunächst vorbehaltlos für die Abkommen, später sehr kritisch gewesen, dies allerdings nur in Österreich. In Bratislava habe Kanzler Christian Kern CETA dann aber unterschrieben. Kassegger warnte vor Plutokratie, die Abkommen hätten nichts mit Freihandel zu tun.

Für die Grünen zeigte sich Klubchefin Eva Glawischnig zufrieden, dass man das Volksbegehren - anders als frühere - nicht in der Schublade verschwinden lasse. Bei der Warnung vor den Abkommen gehe es keineswegs um Weltuntergangsszenarien, sondern um befürchtete Eingriffe in Entscheidungsmöglichkeiten. TiSA sei hier bezüglich kommunaler Dienstleistungen besonders kritisch zu sehen.

Für das Team Stronach stimmte Ulla Weigerstorfer in den Chor der Kritiker ein. Es handle sich nicht um Freihandels-, sondern um Konzernschutzabkommen, meinte sie.

Ihre Ex-Fraktionskollegin Kathrin Nachbaur, jetzt bei der ÖVP, sah das ganz anders. Den Kritikern gehe es um Protektionismus, und der sei in Wahrheit nationalistische Politik. Freihandel hingegen bringe Wohlstand und habe Millionen Menschen vom „Joch des Kommunismus“ befreit.

Ganz ähnlich die Argumentation bei den NEOS: Die anwesenden Parteien müssten sich deklarieren, ob sie für Wohlstand und ein Mitbestimmen Europas beim globalen Handel seien, oder ob sie in Zukunft fremdbestimmt sein wollten, meinte Abgeordnete Claudia Gamon.

TTIP bringt laut Wifo fÖsterreich mehr als CETA

Das eigentlich für tot erklärte TTIP könnte jetzt durch die Trump-Regierung wiederbelebt werden. Österreich würde von TTIP deutlich stärker profitieren als von CETA, hat Wifo-Ökonom Fritz Breuss in einer neuen Studie errechnet.

Sein makroökonomisches Modell kommt laut „Standard“ (Donnerstag) zum Schluss, dass sich Österreich durch das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada mittelfristig ein um 0,3 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwarten darf, was rund 1 Mrd. Euro entspricht. Exporte nach und Importe aus Kanada würden prozentuell zweistellig zulegen, gleichzeitig würde ein leichter Druck auf die Löhne entstehen.

TTIP würde Österreich dem Modell zufolge deutlich mehr bringen. Mittelfristig sei hier mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent zu rechnen, ein Abkommen mit Japan würde das BIP um 0,4 Prozent steigern. (APA, TT.com)