Letztes Update am Di, 06.06.2017 15:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Öffentliche Finanzen

42,7 oder 43,4 Prozent: Wie hoch ist unsere Abgabenquote wirklich?

„Die“ Steuerquote gibt es nicht - Zum Vergleich mit anderen Staaten werden Sozialbeiträge in unterschiedlichem Ausmaß einberechnet.

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© PantherMediaSymbolbild.



Wien – Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Steuerquote reduzieren. Er sieht sie aktuell bei 43,4 Prozent - das Finanzministerium oder das WIFO aber bei 42,7 Prozent. Recht haben alle: Denn „die“ Steuerquote gibt es nicht. Um den Vergleich mit anderen Staaten zu ermöglichen werden unterschiedliche „Indikatoren“ errechnet, in die jeweils Sozialbeiträge in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen werden.

Die Statistik Austria weist auf ihrer Homepage die unterschiedlichen Quoten aus. Die beiden am häufigsten genutzten sind Indikator 2 (2016 42,7 Prozent) und Indikator 4 (2016 43,4 Prozent).

Alle „Indikatoren“ zulässig

In jedem Fall werden die Steuereinnahmen des Staates und Sozialbeiträge in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gestellt - und somit eine Quote in Prozent errechnet. Im (niedrigeren) Indikator 2 sind Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge (aber nur Pflichtbeiträge) enthalten. Für Indikator 3 werden auch freiwillige Sozialbeiträge dazugerechnet, für Indikator 4 außerdem die „imputierten Sozialbeiträge“. Das sind die Zuzahlungen des Staates für die Beamtenpensionen.

„Zulässig“ sind alle Indikatoren - die Frage ist, wofür man sie verwendet. Für EU- und internationale Vergleiche wird Indikator 4 verwendet. Für innerösterreichische Überlegungen zur Steuerlast ist laut Statistik Austria auch Indikator 2 geeignet.

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Wie auch immer: Auf den von Kurz als Ziel vorgegebenen 40 Prozent war keiner der üblichen Indikatoren mehr seit Mitte der 90er-Jahre. Indikator 2 lag nach der schwarz-blauen Steuerreform immerhin 2006/2007 bei 40,8 bzw. 40,9 Prozent, Indikator 4 erreichte da mit 41,7 bzw. 41,8 Prozent seine niedrigsten Werte der vergangenen 18 Jahre.

Diese Steuerreform war auch sehr nötig - denn 2001 war die Quote auf den seit 1995 höchsten Wert geklettert, mit 44,2 Prozent (Indikator 2) bzw. 45,4 Prozent (Indikator 4).

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- APA

Rückgang der Abgabenquote immer nur vorübergehend

Der durch die Steuerreformen bewirkte Rückgang der Abgabenquote war allerdings immer nur vorübergehend, über die Jahre kletterte er wieder nach oben. So lag Indikator 2 im Jahr 2015 denn auch wieder bei 43,8 Prozent (und Indikator 4 bei 44,4). Die große Steuerreform von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) brachte die Quoten 2016 deutlich hinunter, auf 42,7 bzw. 43,3 Prozent.

Steuerreformen gab es mit schöner Regelmäßigkeit, nicht selten wurden sie im Umfeld von Nationalratswahlen versprochen oder geschmiedet: So wurde 1994 der allgemeine Absetzbetrag deutlich angehoben. 2000 wurde die erste Tarifzone steuerfrei (die Steuer auf die ersten 50.000 Schilling entfiel), 2004/5 die Steuerfreigrenze angehoben und die Anzahl der Tarifstufen reduziert, 2009 die Freigrenze angehoben und der Eingangssteuersatz abgesenkt.

Kurz kündigt Konzept für September an

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat indessen am Dienstag seine Vorwahltour durch Österreich gestartet. Beim ersten „Österreich Gespräch“ in einer Tischlerei in Niederösterreich versprach Kurz einmal mehr eine milliardenschwere Steuersenkung, deren Details spätestens Anfang September vorliegen soll.

Wie er die Senkung der Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent finanzieren will, ließ Kurz allerdings offen. Als Schwerpunkte nannte Kurz einmal mehr Einsparungen bei Förderungen, Bürokratie und bei Sozialleistungen für Ausländer. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht.

Bei den Subventionen verwies Kurz darauf, dass es schon diverse Sparkonzepte gebe, laut denen Einsparungen unter fünf Milliarden Euro möglich wären. Bei den Sozialleistungen nannte er einmal mehr die Wiener Mindestsicherung, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Förderungen für islamische Kindergärten. „Ein Sozialstaat wie Österreich kann nur funktionieren, wenn nicht unbegrenzt Menschen in den Sozialstaat zuwandern können“, sagte Kurz. Außerdem vermisst er Anreize für arbeitslos gewordene Zuwanderer, sich einen neuen Job zu suchen oder in ein anderes EU-Land weiterzuziehen.

Kritik vom Infrastrukturminister

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) glaubt nicht an die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz angekündigte Steuerreform mit Einsparungen von 12 bis 14 Milliarden Euro. „Es werden vielleicht ein paar hundert Millionen sein“, so Leichtfried am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Klar sei jedenfalls, dass die Einschnitte alle Österreicher zu spüren bekommen würden.

Statistik Austria

„Wir haben im Sozialbereich ja erlebt, wie Schwarz-Blau reduziert haben“, spielte er auf die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an. Und er erinnerte an die Einsparungen bei der Zahl der Polizisten seinerzeit. Des weiteren warnte er vor Verschlechterungen bei der Öffi-Versorgung. Leichtfried würde hingegen lieber bei der Bürokratie und bei Doppelgleisigkeiten zwischen Ländern und Bund sparen. (APA, TT.com)