Letztes Update am Mi, 07.06.2017 10:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Atompolitik

Deutsches Verfassungsgericht kippt „Atomsteuer“

Die Brennelementesteuer – umgangssprachlich als „Atomsteur“ bezeichnet – ist verfassungswidrig, urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nun können die Atomkonzerne auf die Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro hoffen.

Kernkraftwerk Philippsburg der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Symbolfoto)

© KeystoneKernkraftwerk Philippsburg der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Symbolfoto)



Karlsruhe – Die deutschen AKW-Betreiber haben vor dem deutschen Verfassungsgericht mit einem Vorstoß gegen die Kernbrennstoffsteuer einen Erfolg erzielt und können nun auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen.

Die von 2011 bis 2016 erhobene Abgabe sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Dem deutschen Gesetzgeber fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz. Die Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW hatten die Rückzahlung von rund sechs Milliarden Euro gefordert.

Einnahmen blieben hinter den Erwartungen

Die 2011 eingeführte Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es bis 2016. So war für alle Brennelemente, die neu im Reaktor zum Einsatz kamen, je Gramm 145 Euro fällig. Die Hoffnung dahinter: Die Einnahmen sollten helfen den Haushalt zu konsolidieren und in die Sanierung des maroden Endlagers Asse fließen. Allerdings blieben die Einnahmen, vor allem weil im Zuge des Atomausstiegs mehrere Kernkraftwerke vom Netz gingen, deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die Konzerne wehrte sich heftig gegen diese Steuer, sahen sie sich doch dadurch gegenüber anderen Stromerzeugern benachteiligt. Nach einer Klage des Energiekonzerns E.ON hatte das Finanzgericht Hamburg 2013 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, weil es das Gesetz für verfassungswidrig hielt: Der Bund habe gar nicht die Kompetenz, eine solche Steuer einzuführen.

Über sechs Jahre rund 6,3 Milliarden Euro bezahlt

Das Hamburger Verfahren ist seither ausgesetzt. Zwischenzeitlich mussten die Konzerne nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Steuer aber weiter zahlen. Über sechs Jahre kassierte der Bund so insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Nun setzen die Konzerne laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel auf eine Rückerstattung. E.ON habe nach eigenen Angaben bis Ende 2016 rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. EnBW würde mit 1,44 Milliarden Euro rechnen, bei RWE seien es 1,7 Milliarden. (APA, hu)