Letztes Update am Mo, 26.06.2017 15:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsabkommen JEFTA

Handelsdeal EU - Japan: Investorenschutz noch strittig

Die EU-Kommission rechnet damit, dass durch ein Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) die Ausfuhren der EU um 32,7 Prozent und die Exporte Japans um 23,5 Prozent steigen. Es könnten bis zu 420.000 zusätzliche Jobs in der EU entstehen.

Die für die Verhandlungen mit Japan zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

© AFPDie für die Verhandlungen mit Japan zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.



Brüssel – Beim geplanten umfassenden Handelsabkommen „JEFTA zwischen der EU und Japan – das immerhin ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen würde – gibt es noch einige entscheidende Fragen zu klären. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström räumte am Montag ein, dass es in einem der umstrittensten Kapitel, dem Investorenschutz, noch keine Einigung gibt.

„Mit diesem Kapitel sind wir noch nicht fertig“, sagte Malmström. Es sei bereits viel darüber verhandelt worden, „man arbeite daran“. Und Malström unterstrich erneut die Linie der EU. Diese will, dass das von ihr im Zuge der CETA-Verhandlungen selbst entworfene Schiedsgerichtsverfahren zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten rund um den Investorenschutz im Freihandelsabkommen festgeschrieben wird. Japan dagegen will das bestehende Verfahren anwenden.

Wieder heftiger Widerstand

Zuletzt gab es bei den Verhandlungen nicht zuletzt wegen der „America-First“-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa - vorerst vor allem durch Greenpeace - ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA.

Greenpeace Niederlande hat bisher geheime Unterlagen zu den Verhandlungen zwischen Japan und der EU veröffentlicht. Die Nicht-Regierungsorganisation moniert, dass in der EU nicht aus CETA und TTIP gelernt worden sei.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

In diesem Kontext sind besonders die Schiedsgerichte vielen Kritikern internationaler Handelsabkommen ein besonderer Dorn im Auge. Sie argumentieren, damit würden Staaten ihre Souveränität aufgeben. Konzerne dagegen meinen, nur so würden ihre Investitionen vor möglicher nationaler Willkürgesetzgebung geschützt und die Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Malmström wies die Kritik – sie kam vor allem von Greenpeace – zurück, dass die EU in dem geplanten Abkommen in Sachen Transparenz und Umweltschutz hinter den eigenen Standards zurückbleibe. Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehrten und seien ein „Sturm im Wasserglas“. Anders als dargestellt werde das Recht auf Regulierung und das in der EU geltende Vorsorgeprinzip mit dem Abkommen sehr wohl gewahrt.

Grundsätzlich ist laut Medienberichten eine Grundsatzeinigung möglichst noch vor dem G-20-Gipfel Anfang Juli geplant – auch als Signal in Richtung US-Präsident Donald Trump und für Freihandel.

Protektionismus nimmt zu

Malmström beklagte allerdings auch, dass weltweit 372 Handelshemmnisse in Kraft seien. 2016 seien 36 neu eingeführt worden. Derartige protektionistische Maßnahmen hätten 2016 um zehn Prozent zugenommen, sagte Malmström am Montag bei der Präsentation des Berichts über Barrieren für Handel und Investitionen. Zu allfälligen Strafzöllen der USA bei Stahl sagte sie, dies wäre „sehr schlecht für uns“. „Wir sind Freunde und Verbündete der USA“, meinte die Kommissarin. Daher wären solche Maßnahmen Amerikas „unangemessen“. Malmström stellte in dem Fall auch „entsprechende Gegenmaßnahmen“ in den Raum. Die EU stehe jedenfalls „als Front da“.

Über den generellen Grad der Zunahme des Protektionismus, sagte Malmström, dass damit den europäischen Unternehmen 27 Milliarden Euro verloren gingen. Der Protektionismus bzw. der Kampf dagegen sei auch beim G-20-Gipfel nächste Woche in Hamburg ein Schwerpunkt. Die EU wolle jene schützen, die sich an die Regeln halten.

Die Marktzugangsstrategie funktioniere jedenfalls gut. 20 bestehende Handelshemmnisse seien im Vorjahr gelöst worden. Dadurch seien neue Chancen für Unternehmen entstanden. Es gebe außerdem kleinere Handelsabkommen wie mit Kolumbien.

Industrie verteidigt JEFTA

Die heimische Industrie ist naturgemäß für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) und verteidigt es gegen Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace. Das Abkommen berge die Chance, die Wirtschaft auf fairem Wege zu beleben, sagte der Bereichsleiter Internationale Beziehungen der Industriellenvereinigung (IV), Michael Löwy, am Montag im APA-Gespräch.

Deutliche Chancen für die Austro-Industrie ortet Löwy vor allem im Maschinenbau und im Automotive-Bereich. Die ökonomischen Effekte eines JEFTA-Abschlusses würden aber insgesamt positiv für den produzierenden Sektor ausfallen, verweist der IV-Mann auf eine Untersuchung des deutschen Ifo-Instituts.

Zum Vorwurf von Geheimverhandlungen sagte Löwy, dass „eine größtmögliche Transparenz sinnvoll“ wäre. So fordert die IV beispielsweise die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, „das ist ja nicht geheimnisvoll“. Nicht sinnvoll wäre hingegen, jedes E-Mail, das sich Verhandlungspartner schicken, zu veröffentlichen. Schließlich gehe es in einer solchen Phase noch darum, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. „Wenn es Festlegungen gibt, dann sind Veröffentlichungen grundsätzlich sinnvoll“, so Löwy. Auch sei Transparenz durch eine Einbindung nationaler Institutionen wie Ministerien und Behörden gegeben, die EU-Kommission verhandle nicht alleine. (APA, TT.com)