Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 13.02.2018


Wirtschaftspolitik

Attac kritisiert Finanzminister

© APA/PfarrhoferFinanzminister Hartwig Löger (ÖVP).



Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wolle, dass Konzern-Steuertricks im Dunkeln bleiben, behauptet die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac in einer Aussendung am Montag. Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, spricht sich Löger gegen das so genannte öffentliche „Country-by-Country-Reporting“ aus, über das derzeit im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Mit diesen Berichten müssten multinationale Unternehmen unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Das öffentliche Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Löger in einer Stellungnahme an profil.

Der Finanzminister habe offenbar kein Interesse, gegen Steuertricks der Konzerne vorzugehen. „Öffentliche länderweise Finanzberichte wären ein entscheidender Hebel, um Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den Druck massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen“, erklärt David Walch von Attac. Schließlich habe die Vergangenheit gezeigt, dass in diesem Zusammenhang auf nationale Regierungen absolut kein Verlass sei.

Attac verweist auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB). Aufgrund heftiger Widerstände der Mitgliedstaaten sei dies derzeit auf Eis gelegt und es sei geplant, dass die Steuerbasis harmonisiert und die Verluste gegengerechnet werden. Die Aufteilung und Besteuerung der Gewinne soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. „Also vielleicht nie“, so Attac. Die größte Gefahr sei, dass die GKKB ohne Mindeststeuersätze umgesetzt werden soll bzw. diese nicht einmal zur Diskussion stünden. Das würde den Steuerwettbewerb noch stärker auf die Ebene der nominellen Steuersätze verlagern und weiter anheizen. (TT)




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