Letztes Update am Mo, 05.03.2018 16:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Globaler Handelskrieg steht im Raum: Trump droht Partnern

US-Präsident Donald Trump legte am Montag nach seinen jüngsten Drohungen noch einmal nach – mit der US-Benachteiligung müsse Schluss sein. Die EU berät am Mittwoch mögliche Gegenmaßnahmen.

© REUTERSUS-Präsident Donald Trump.



Washington, Brüssel, Berlin – Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges nimmt zu. „Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Montag und legte damit nach seinen jüngsten Drohungen noch einmal nach. Freunde und Feinde seines Landes hätten lange Handelsvorteile auf Kosten der USA eingestrichen.

Den NAFTA-Partnern Kanada und Mexiko stellte er allerdings in Aussicht, von Importzöllen auf Stahl und Aluminium verschont zu werden, wenn sie ein neues Freihandelsabkommen für Nordamerika unterschrieben und den USA auch bei anderen Themen entgegenkämen. Die EU-Kommission kündigte an, am Mittwoch die Voraussetzungen zu schaffen, um schnell, deutlich und verhältnismäßig auf US-Schutzzölle reagieren zu können. Die deutsche Regierung unterstützt diesen Kurs.

Importzölle auf Stahl- und Aluminium-Lieferungen

Trump droht damit, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminium-Lieferungen aus dem Ausland zu erheben. Er begründet dies auch mit Gefahren für die nationale Sicherheit, wenn die USA zu abhängig von Importen in diesem Bereich seien. Nachdem die Europäer Gegenmaßnahmen androhten, etwa Zölle auf typisch amerikanische Produkte, nahm Trump noch Autoimporte aus Europa in Visier. Auch hier könnte es höhere Zölle geben, was die deutschen Firmen BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen würde. An der Börse lagen ihre Aktien am Montag gegen den Trend im Minus.

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„Wir beobachten die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge“, erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte dem Handelsblatt: „Unsere Gegenmaßnahmen werden einen Umfang haben, der dem Wert der auf europäischer Seite zu erwartenden Verluste entspricht.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte, die EU müsse Eil-Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation WTO einleiten, sollten die USA tatsächlich die angekündigten Zölle verhängen. Sie würden WTO-Regeln verletzen. Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, ergänzte, Deutschland lehne die angedrohten Zölle ab. All dies seien Schritte, die den internationalen Handel und die deutsche Industrie empfindlich treffen könnten. Es mache keinen Sinn, Zölle für einzelne Produkte zu vergleichen, denn es gehe um ein im Rahmen der WTO vereinbartes Gesamtsystem von Zoll-Obergrenzen, das miteinander austariert sei. So verlange die EU zwar auf Autoimporte zehn Prozent Zoll, umgekehrt die USA nur rund 2,5 Prozent. In anderen Bereichen seien aber die US-Zölle extrem hoch. Seibert nannte den Satz von 350 Prozent bei Tabakwaren oder 25 Prozent auf Lkw als Beispiele.

Trump fordert besseren Zugang für US-Bauern

Trump beklagte via Twitter vor allem riesige Handelsdefizite gegenüber Kanada und Mexiko. Er werde Stahl- und Aluminiumzölle nur dann vom Tisch nehmen, wenn man nach der laufenden NAFTA-Neuverhandlung bessere Abmachungen treffe. Zudem müsse Kanada US-Bauern einen besseren Zugang geben. Und Mexiko müsse viel mehr im Kampf gegen Drogen leisten.

Es wird damit gerechnet, dass Trump in dieser Woche Details zu den Zöllen bekannt gibt. Zu möglichen Ausnahmen kamen aus der Regierung zuletzt unterschiedliche Signale. (APA/Reuters)