Letztes Update am Fr, 09.03.2018 13:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelskrieg droht

WTO will US-Strafzölle noch nicht bewerten, EU fordert Ausnahme

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, kann von der Welthandelsorganisation noch nicht bewertet werden. Die EU fordert indes, von der Maßnahme ausgenommen zu werden.

Die EU-Vizekommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen.

© REUTERSDie EU-Vizekommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen.



Brüssel – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen fordert Ausnahmen der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium für die Europäische Union. „Jeder weiß, dass wir enge Verbündete der USA bei Handel und Sicherheit sind“, sagte er am Freitag in Brüssel. Die EU sei wenn nötig auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der WTO klagen.

Dies sei auch „die Basis für die derzeitige und künftige Zusammenarbeit“ mit den USA, so Katainen. Jedenfalls müsse ein „Kollateralschaden“ verhindert werden. Es sei derzeit „nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme“ aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor. Katainen betonte, dass die EU „als Handelsblock“ behandelt werden müsse. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir in verschiedene Kategorien geteilt werden“.

WTO wartet auf rechtliche Grundlagen

Die Welthandelsorganisation (WTO) sieht sich nach den Worten ihres Sprechers Dan Pruzin bisher nicht in der Lage, die von den USA verkündeten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu bewerten. „Wir wissen noch nicht, was die rechtliche Grundlage für die US-Maßnahmen ist“, sagte er am Freitag.

Daher könne er auch noch nichts dazu sagen, ob die USA in der Pflicht seien, diese Maßnahmen der WTO anzuzeigen. Die Mitglieder der Organisation hätten zudem noch Zeit, über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu diskutieren und zu entscheiden, was als nächstes zu tun sei.

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Deutschland: Zölle sind rechtswidrig

Die deutsche Regierung bezeichnete die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle bereits als „rechtswidrig“. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern diente rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar.

Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. „Wir sind dabei, die Antwort zu finden.“ Eine „Eskalationsspirale“ könne allen schaden. „Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher.“

Streiter verwies auf ein geplantes Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die deutsche Regierung stehe in einem engen Kontakt zur EU-Kommission. Es gehe darum, globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt multilateral zu lösen.

Auch Österreich hofft auf Ausnahmen

Auch in Österreich wird noch gehofft, von den Strafzöllen ausgenommen zu werden. US-Präsident Donald Trump selber habe die Maßnahmen als nicht endgültig bezeichnet und auf weitere Gespräche verwiesen, sagte Roman Stiftner, Geschäftsführer der für Stahl und Aluminium zuständigen Fachverbände in der WKÖ, am Freitag.

Heute und morgen sollen Wirtschaftsgespräche beginnen. „Wir hoffen auf ein Einlenken und eine pragmatische Lösung“, so Stiftner dazu. Er gehe davon aus, dass auch den Experten in den USA klar sei, „dass man sich mit solchen Zöllen leicht ins eigene Fleisch schneiden kann. Wir dringen sehr deutlich darauf, dass sich die Verantwortungsträger am Verhandlungstisch zusammenfinden“.

Stiftner sieht die Lage „zweigeteilt“: Die Kommunikationsart Trumps sei „neu und ungewöhnlich“, zugleich agiere dieser aber „durchaus differenziert“, operativ gebe es eine zweite Ebene. Schon die Ausnahmen für Mexiko und Kanada zeigten, dass Trump die Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie gut verstehe. „Das eine ist Rhetorik, das andere sind Maßnahmen. Wir werden sicherlich nicht mit derselben Rhetorik antworten“.

Reaktion der EU wird länger auf sich warten lassen

Die Reaktion der Europäischen Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle könnte nach den Worten von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström indes monatelang auf sich warten lassen. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit, sagte Malmström am Freitag in Brüssel.

Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, wie Trump zuvor in Washington bekanntgab. „Wir werden etwas länger brauchen“, sagte Malmström.

Die EU plane eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Malmström weiter. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor geschaffen werden. Und schließlich sei die bekannte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. „Wir hoffen, das wird nicht nötig.“ (TT.com/APA/dpa/Reuters/AFP)