Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 19.05.2018


Wirtschaftskammer

Mahrers Vorstellungen freuen Kurz

Der neue Präsident der Wirtschaftskammer fordert einen neuen Stil zwischen Sozialpartnerschaft, Politik und Wirtschaft.

© APAHarald Mahrer dankte dem langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl für sein Engagement.Foto: APA/Hochmuth



Von Michael Sprenger

Wien – Mit der Wahl des kurzzeitigen ÖVP-Wirtschaftsministers Harald Mahrer zum Nachfolger von Christoph Leitl als Wirtschaftskammerpräsident soll ein neues Kapitel in der Sozialpartnerschaft geschrieben werden. Mahrer fordert einen „neuen Stil im Umgang der Regierung, der Wirtschaft und der Sozialpartner miteinander“. Er machte in einem Hintergrundgespräch klar, was er sich unter einem „neuen Stil“ vorstellt. „Das Unternehmerbashing muss aufhören.“

Die neue Bundesregierung will er an ihren Taten messen – und fügt hinzu, dass er bisher sehr mit dem Wirken von Schwarz-Blau zufrieden sei. So lobt er den geplanten Umbau der Sozialversicherungen zu fünf Trägerorganisationen. Allerdings müsse die Selbstverwaltung erhalten bleiben, da dies dem Konzept der Wirtschaft entspreche.

Er zeigt sich zufrieden mit den gesetzten Maßnahmen im Schulbereich. „Applaus, Applaus für die Deutschklassen.“ Und er unterstützt die Regierung bei ihrem Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung. Eine Lösung sei „sehr dringend“, sagt Mahrer. Was den geforderten 12-Stunden-Tag angeht, wirft er den Arbeitnehmervertretern von Arbeiterkammer und Gewerkschaft „Gräuelpropaganda“ vor. „Wir reden von zeitgemäßen Arbeitsbedingungen. Alle Zusatzarbeit soll bezahlt werden. Es geht um die Ausnahme und nicht um den Regelfall.“ Mahrer baut dabei auf mehr betriebliche Lösungen – was die Gewerkschaft so nicht haben will.

All diese Aussagen dürften ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreuen; er hat ein gutes Vertrauensverhältnis zu Mahrer. Die Regierungsseite war es auch, die erklärt hatte, dass die Zeit der Sozialpartnerschaft (also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) als Nebenregierung vorbei sei. Mit dieser Aussage kann Mahrer gut leben, denn er will die Sozialpartnerschaft ohnehin zu einer „Zukunftspartnerschaft“ erweitern.

Deshalb soll auch der Verhandlungstisch vergrößert werden. Neben der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie dem ÖGB und der Arbeiterkammer sollen künftig Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft am Verhandlungstisch Platz nehmen. Mahrer ist optimistisch ob der Zusammenarbeit mit Wolfgang Katzian (künftiger ÖGB-Chef) und der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl.


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