Letztes Update am Do, 31.05.2018 19:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsstreit eskaliert

US-Strafzölle gegen EU fix: Europäer wollen zurückschlagen

Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern droht trotz monatelanger Verhandlungen zu eskalieren. Die Trump-Regierung macht ernst und brummt Unternehmen aus der EU Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium auf. Nun dürfte Brüssel bald antworten.

© REUTERSUS-Präsident Donald Trump.



Washington – Trotz der Warnungen aus Europa macht die US-Regierung die Drohungen von Präsident Donald Trump wahr und belegt die EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Mit der am Donnerstag von US-Handelsminister Wilbur Ross verkündeten Entscheidung steigt die Wahrscheinlichkeit eines transatlantischen Handelskrieges. Die EU-Kommission drohte umgehend Gegenmaßnahmen an.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz zuvor eine entschiedene und gemeinsame Antwort angekündigt. Die USA wollen auch die Nachbarn Kanada und Mexiko mit den Abgaben belegen. Die drei Staaten sind wegen ihrer Freihandelszone NAFTA noch enger als mit der EU verknüpft.

Die USA hatten die 28 EU-Staaten sowie Kanada und Mexiko zunächst für zwei Monate von den Zöllen ausgenommen. In dieser Zeit gab es immer wieder Gespräche zwischen der US-Regierung und Vertretern aus der EU. Ross sagte bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten, die Verhandlungen würden fortgesetzt, „weil es noch andere Probleme gibt, die gelöst werden müssen“. Es blieb weitgehend unklar, was genau er von den Handelspartnern erwartet.

Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab Mitternacht (US-Zeit), somit ab Freitagmorgen in Europa (6.00 Uhr MESZ). Juristisch wird der Schritt mit der nationalen Sicherheit begründet, wofür die Regierung in Washington auf ein Gesetz von 1962 zurückgreift. Trump zielt mit der Maßnahme eigentlich auf China. Immer wieder hat er der Volksrepublik vorgeworfen, den Weltmarkt mit Stahl und Aluminium zu fluten und so amerikanischen Herstellern zu schaden. Ross sagte nun, China ist nicht das einzige Land mit Überkapazitäten. Es gebe sie weltweit.

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Die EU-Produkte, die von den Abgaben betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Mrd. Euro. Umgekehrt haben die Europäer Pläne vorgestellt, US-Produkte mit zusätzlichen Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die US-Entscheidung scharf und kündigte Vergeltungsmaßnahmen in den kommenden Stunden an. „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“

Entsetzen in der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft reagierte auf die US-Entscheidung entsetzt: „Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, zu Reuters.

Ross hatte angedeutet, dass die USA bei Gegenmaßnahmen weitere Zölle erheben könnten. Die Frage sei, wie Trump in diesem Falle reagieren würde, sagte er der Zeitung Le Figaro. „Sie haben seine Reaktion gesehen, als sich China zur Vergeltung entschieden hat.“ Die Volksrepublik hatte als Reaktion auf US-Zölle Gegenmaßnahmen angedroht. Daraufhin wies Trump die Verwaltung an, eine weitere Liste mit chinesischen Produkten zu erstellen, die für Zölle infrage kommen. Insgesamt haben die Einfuhren ein Volumen von etlichen Mrd. Dollar.

Merkel hatte kurz vor der Entscheidung am Donnerstag noch die Einigkeit der EU betont. Die US-Zölle seien mit WTO-Regeln unvereinbar. Man werde „klug, entschieden und gemeinsam“ antworten.

Autobauer im Visier

Auch bei anderen Importen droht zwischen den USA und Europa Streit. Einem Medienbericht zufolge hat Trump besonders die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, habe der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Diplomaten. Auf Trumps Geheiß solle das Handelsministerium prüfen, ob Fahrzeugimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten.

Berichten zufolge soll der Aufschlag auf Autos, Lastwagen und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei drei Prozent, während die EU für Wagen aus den USA zehn Prozent aufschlägt.

Die Aktien deutscher Autohersteller gerieten bereits unter Druck. So verloren die Papiere von Volkswagen 2,1 Prozent. Auch insgesamt zeigten sich Investoren besorgt: In New York verlor der Dow Jones 0,7 Prozent. In Frankfurt gab der Dax um ein Prozent nach. Aktien amerikanischer Stahl- und Aluminiumhersteller gehörten dagegen zu den Gewinnern: Der entsprechende S&P-Index gewann 0,7 Prozent.

Kurz: EU muss mit Gegenmaßnahmen reagieren

Auch in Österreich reagierte man mit Unverständnis auf die Ankündigung der US-Regierung. „Die EU möchte keinen Handelskrieg mit den USA, bei dem am Ende nur beide Seiten verlieren“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA. Wenn die USA nun aber bedauerlicherweise diesen Weg beschritten, müsse die EU mit Gegenmaßnahmen und in der WTO reagieren. „Wir sind gut darauf vorbereitet“, so Kurz. „Generell müssen wir alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind.“ Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA.

Österreich profitiere vom Handel mit den USA und hätte sich erwartet, dass keine neuen Handelsbarrieren geschaffen werden. „Die Strafzölle der USA sind der falsche Weg und gefährden europäische Wirtschaftsinteressen“, ist Kurz überzeugt.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich empört über den Schritt: „Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen – dass US-Präsident Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich“, sagte sie zur APA.

Die EU müsse nun „geschlossen vorgehen und angemessene Gegenmaßnahmen setzen“. Angemessen heiße: „Wir nutzen den Rahmen der WTO nicht komplett aus oder lassen es weiter eskalieren, setzen aber ein Zeichen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“ Die Hand werde jedoch auch weiterhin ausgestreckt sein.

Die heutige Entscheidung zeige eines ganz deutlich: „Wir dürfen uns nicht nur auf die USA verlassen und wie das Kaninchen auf die Schlange nach Amerika blicken.“ Ein exportorientiertes Land wie Österreich, in dem sechs von zehn Euro im Export erwirtschaftet werden, brauche starke Wirtschaftspartnerschaften, beispielsweise mit China, Singapur, Japan oder Kanada. „Protektionismus und protektionistische Vorgehensweisen sind in jeden Fall abzulehnen.“

Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA

Die EU hat eine umfassende Liste mit US-Waren erstellt, die sie wegen der Strafzölle Washingtons auf Stahl und Aluminium ihrerseits mit Aufschlägen belegen könnte. Der Gesamtwert der Produkte beläuft sich auf 2,83 Milliarden Euro. Am 18. Mai hat die EU die Welthandelsorganisation WTO über die Gegenzölle informiert, sie könnten 30 Tage später in Kraft gesetzt werden. Entschieden ist noch nichts. Die EU-Kommission will sich in den kommenden Tagen mit den Mitgliedstaaten abstimmen.

Eine Übersicht:

EISEN und STAHL (853,8 Millionen Euro): Die EU listet mehr als hundert Kategorien von Stahl auf, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Dazu gehören Grundprodukte wie Walzstahl, Stangen und Barren. Auch Ketten, Draht und Kanister sind aufgeführt. Hinzu kommt eine Reihe weiterverarbeiteter Waren: Heizlüfter, Ventilatoren, Spülbecken und Leitern. Auch „Geräte zum Backen, Braten, Grillen und Kochen“ finden sich dort. Sie alleine machen schon rund 40 Millionen Euro aus.

TEXTILIEN (88,3 Millionen Euro): Aufgeführt werden T-Shirts, Westen sowie Hosen und Shorts, worunter auch Jeans etwa der Marke Levi‘s fallen. Darüber hinaus stehen auch Baumwollbettwäsche sowie Männerschuhe auf der EU-Liste.

INDUSTRIEGÜTER (937,3 Millionen Euro): Die EU hat hier stark die Kosmetikindustrie im Visier. Ihre Waren stehen mit rund 460 Millionen Euro für die Hälfte in dieser Kategorie. Betroffen wären Lippenstifte, Augen-Make-up, Präparate für Maniküre oder Pediküre und Hautpflegeprodukte. Motorräder wie die Harley-Davidson-Maschinen schlagen mit 152 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen noch Segel-, Ruder- und Motorboote.

LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTE (346,9 Millionen Euro): Aufschläge droht die EU hier auf getrocknete Kidneybohnen, Mais und Reis an. Auch Orangen- oder Beerensaft sind aufgeführt.

VERARBEITETE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTE (604,1 Millionen Euro): Hierzu zählt die EU Zuckermais, vorgekochten Reis und Erdnussbutter. Hinzu kommen auch Zigaretten und Zigarren sowie Kautabak. Mit Abstand größter Posten ist Whiskey mit einem Gesamtwert von gut 565 Millionen Euro. (dpa/APA, TT.com)