Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.06.2018


Wirtschaftspolitik

WK empört über deutsche Bespitzelung

Die Exportwirtschaft floriert. Doch Österreichs wichtigster Handelspartner soll heimische Firmen ausspioniert haben.

Neo-Minister Harald Mahrer: "Runter mit den Emotionen!"

© Julia HammerleNeo-Minister Harald Mahrer: "Runter mit den Emotionen!"



Wien – Der österreichische Außenhandel befindet sich im Höhenflug. Erstmals sollen die heimischen Exportunternehmen bei den Ausfuhren den Wert von 150 Milliarden Euro knacken, wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer gestern bei einem Pressegespräch verkündete. Doch gerade der wichtigste Abnehmer für heimische Waren soll die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich – und damit die österreichischen Exportunternehmen – ausspioniert haben.

Die angebliche Bespitzelung durch Deutschland bezeichnete der neue Präsident der Wirtschaftskammer als „skandalös“. „Das macht man unter Partnern nicht“, sagte Mahrer am Donnerstag bei der Eröffnung des von der WKÖ organisierten „Österreichischen Exporttags 2018“ im Beisein der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Mahrer sprach von einer „massiven Verstimmung“ in den Beziehungen und forderte die deutsche Bundesregierung auf, „der österreichischen Wirtschaft“ offenzulegen, „welche Exportbetriebe in welchen Bereichen wann genau abgehört wurden“. Zudem wolle er wissen, ob die Spionage durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) noch weiterläuft. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hängt maßgeblich vom Vertrauen ab“, betonte der WKÖ-Chef.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs – vor Italien, den USA, Frankreich und der Schweiz. 30 Prozent aller heimischen Exporte gehen den Angaben zufolge in das Nachbarland.

Der BND soll, wie berichtet, zwischen 1999 und 2006 rund 2000 Telefone und Faxgeräte in Österreich ausspioniert haben, neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen internationalen Organisationen.

Bislang gebe es aber weder politische noch wirtschaftliche Auswirkungen der Spitzelaffäre. Ebenso wenig aufgrund der protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft. Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer werden die heimischen Unternehmen heuer Waren im Wert von 151,9 Mrd. Euro exportieren. Das wäre ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zu 2017 (141,9 Mrd. Euro). „Das sind immerhin 20.000 Dollar pro Kopf, und so gesehen sind wir die siebtgrößte Exportnation der Welt“, führte Schramböck aus, die die US-Strafzölle gegen EU-Stahl und -Aluminium kritisierte: „Die Strafzölle zeigen deutlich, wie man nicht mit Freunden umgeht.“




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