Letztes Update am Fr, 15.06.2018 12:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungsvorhaben

12-Stunden-Tag wirklich freiwillig? Kritik an Regierungsplänen

An der von ÖVP und FPÖ geplanten Ausweitung der maximalen täglichen Arbeitszeit hagelt es Kritik. Es wird bezweifelt, ob der 12-Stunden-Tag wirklich auf Freiwilligkeit basieren wird – was auch im Gesetz nicht niedergeschrieben ist. Die Arbeiterkammer kündigt Maßnahmen an, der ÖGB will einen Streik prüfen.

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Wien – Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an, der ÖGB prüft bei einer Sitzung Freitagmittag mögliche Maßnahmen bis hin zum Streik.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von „erschreckenden Ereignissen“ im Parlament. Für Unbehagen sorgt vor allem der Umstand, dass die Regierungsparteien das Gesetzesvorhaben noch vor dem Sommer im Parlament durchziehen wollen – ohne Begutachtung und ohne breite Diskussion. „Das hat‘s noch nie gegeben im österreichischen Parlament, dass so ein weitreichendes und Millionen Arbeitnehmer betreffendes Gesetz so durchgepeitscht wurde.“

SPÖ und Gewerkschaft wurden am Donnerstag offenbar auf dem falschen Fuß erwischt, als die Klubs von ÖVP und FPÖ ihre neuen Arbeitszeitregeln als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht hatten. Der Antrag wurde nicht dem Sozialausschuss, sondern dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und soll bereits Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden.

SPÖ: Regierung baut Arbeitnehmerrechte ab

Schieder sprach von gleich „mehreren Fouls“ bei dieser von den Regierungsparteien gewählten Vorgangsweise und warf ÖVP und FPÖ „Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten“ vor. Es handle sich vor allem um ein Gesetz für die Wirtschaft. „Das Arbeitsleben von Millionen Arbeitnehmern wird dadurch weitreichend negativ beeinflusst.“

Die SPÖ werde dies nicht einfach hinnehmen. „Wir werden uns zur Wehr setzen und als Notwehrmaßnahme eine eigene Begutachtung organisieren“, kündigte Schieder an. Unter der E-Mail-Adresse begutachtung@spoe.at sollen Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen bis Ende Juni die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die SPÖ werde diese dann in die parlamentarische Arbeit einbringen.

ÖGB dürfte Kampfmaßnahmen prüfen

SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch bezeichnete die Regierungspläne als „ganz klar von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt“. Es handle sich um einen „Schritt zurück beim Arbeitnehmerschutz“. Muchitsch wies auf das gesundheitsgefährdende Potenzial eines 12-Stunden-Tags hin.

Nach der Pressekonferenz eilte Muchitsch zu einer ÖGB-Sitzung, bei der auch das weitere Vorgehen der Gewerkschaft beraten werden soll. „Ich bin überzeugt, es wird zahlreiche Aktivitäten geben.“ Auf die Frage, ob Streiks geplant sind, sagte Muchitsch: „Eine gute Frage, die ich um 13 Uhr beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass wir alle Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen prüfen.“

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wies unterdessen vor allem auf die negativen Folgen für Frauen hin. Die Vorschläge der Regierung seien „extrem frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich“, meinte Heinisch-Hosek.

Scharfe Kritik der Arbeiterkammer

Mit erbitterter Kritik hat auch der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) auf die Pläne reagiert. „Das ist der Beginn der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, vor allem unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens“, polterte der schwarze AK-Chef in einer Aussendung.

„Als christlich-sozialer schwarzer Arbeitnehmervertreter schäme ich mich für diese neoliberale Politik, die diese unsozialen Türkisen derzeit betreiben. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Regierung investiert und verlangt jetzt ihren Anteil“, erklärte Zangerl, der in der Vergangenheit bereits mehrmals als vehementer Kritiker von Schwarz-Blau auftrat.

Die Arbeiterkammer (AK) kündigte Maßnahmen gegen die von der Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung an. In welcher Art und Weise dies geschehen werde, könne und wolle sie heute noch nicht sagen, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag. Auch sie bezweifelt vor allem die Freiwilligkeit bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeit.

Auch ÖGB zweifelt Freiwilligkeit an, Lob von Hörl

Erwartungsgemäß scharfe Kritik kam auch von Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. „Gestern war ein schwarzer Tag für ArbeitnehmerInnen. Hinter der sogenannten ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ versteckt sich nichts anderes als eine Ausweitung der Arbeitszeiten. Freiwilligkeit wird es in sehr vielen Fällen nur auf dem Papier geben“, meinte er in einer Aussendung.

Voll des Lobes zeigte sich hingegen ÖVP-Wirtschaftsbundchef und Abg. Franz Hörl. „Was lange währt, wird endlich gut“, beurteilte er die Reform der Regierung. Mit der Umsetzung dieser zentralen Forderung an eine moderne Arbeitswelt stärke Österreich seine Standortattraktivität und damit auch seinen Arbeitsmarkt massiv. (TT.com/APA)

Arbeitszeit: Was die Regierungspläne bedeuten

Die von der Regierung geplante Verlängerung der maximalen Arbeitszeit wird nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den die Koalition am Donnerstag in den Nationalrat eingebracht haben. Zwar ist dort die Möglichkeit vorgesehen, die 11. und 12. Überstunde abzulehnen – allerdings nur aus „überwiegenden persönlichen Interessen“. Fragen und Antworten zur geplanten Reform:

BLEIBT DIE 40-STUNDEN-WOCHE?

Grundsätzlich ja. Die „Normalarbeitszeit“ bleibt bei acht Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche (bzw. in vielen Branchen 38,5 Wochenstunden). Wird darüber hinaus gearbeitet, fallen Überstunden an. Die werden (mit 50 Prozent Zuschlag) am Monatsende ausgezahlt oder als Zeitausgleich konsumiert.

WELCHE ARBEITSZEIT WIRD DANN VERLÄNGERT?

Verlängert werden die Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Derzeit gilt: Auch inklusive Überstunden dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet werden, mehr als zehn Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Diese Höchstgrenzen werden künftig auf zwölf Stunden täglich und 60 Wochenstunden erhöht.

LAUT KOALITION ERFOLGT DIE MEHRARBEIT AUF FREIWILLIGER BASIS?

Vorgesehen ist die Möglichkeit, die 11. und 12. Überstunde aus „überwiegenden persönlichen Interessen“ abzulehnen. Dass die Mehrarbeit nur auf freiwilliger Basis erfolgen würde, steht aber nicht im Gesetz. Außerdem verweist die Arbeiterkammer darauf, dass die meisten Dienstverträge die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im gesetzlichen Rahmen enthalten.

WAS GILT BEI GLEITZEIT?

Arbeitnehmer mit Gleitzeit erhalten mehr Spielraum, an einzelnen Tagen länger zu arbeiten und Gutstunden aufzubauen. Bisher galt eine maximale Arbeitszeit von zehn Stunden pro Tag, künftig können sie an fünf Tagen maximal zwölf Stunden arbeiten. Der sechste Tag muss dann frei sein. Gleitzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten Rahmens Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst festlegen können.

DURFTE SCHON BISHER LÄNGER ALS ZEHN STUNDEN GEARBEITET WERDEN?

Ja, diese Möglichkeit gibt es schon jetzt. Der Zwölf-Stunden-Tag ist derzeit möglich, wenn das zur Verhinderung eines „unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils“ vorübergehend nötig ist (§7 Abs. 4 AZG). Dazu braucht es die Zustimmung des Betriebsrats (oder in Firmen ohne Betriebsrat eine schriftliche Vereinbarung und ein arbeitsmedizinisches Gutachten). Dann kann die Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich (maximal 60 Wochenstunden) ausgedehnt werden. Zulässig ist das in 24 Wochen pro Jahr (wobei nach acht Wochen eine 14-tägige Überstunden-Pause vorgeschrieben ist)

WAS BEDEUTEN DIE GEPLANTEN ÄNDERUNGEN?

Die Verhängung des Zwölf-Stunden-Tages wird massiv erleichtert: Ein drohender wirtschaftlicher Nachteil muss nicht mehr nachgewiesen werden, sondern nur ein „erhöhter Arbeitsbedarf“. Auch der Betriebsrat (oder die betroffenen Arbeitnehmer) müssen nicht zustimmen. Es gelten aber zwei Bedingungen: pro Woche sind maximal 20 Überstunden zulässig. Und in einem Zeitraum von 17 Wochen darf die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Wochenstunden nicht überschreiten. Das ist eine EU-Vorgabe.

BLEIBEN DIE ÜBERSTUNDENZUSCHLÄGE BESTEHEN?

Die 50-prozentigen Überstundenzuschläge werden durch den Gesetzesvorschlag nicht verändert, auch die Durchrechnungszeiträume nicht. Auswirkungen könnte die verlängerte Maximal-Arbeitszeiten laut Arbeiterkammer aber auf Arbeitnehmer mit All-In-Verträgen haben.

WAS ÄNDERT SICH IM TOURISMUS?

Hier wird die tägliche Ruhezeit für Arbeitnehmer von elf auf acht Stunden verkürzt, wenn diese in „geteilten Diensten“ arbeiten. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Kellner in einem Hotel am Vormittag beim Frühstück arbeitet, dann drei Stunden Pause macht und danach bis zum Abend weiterarbeitet.

GIBT ES ZUSÄTZLICHE AUSNAHMEN?

Ganz vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden Familienangehörige von Unternehmen. Auch bei Angestellten werden die Ausnahmen erweitert: Neben leitenden Angestellten werden künftig auch sonstige Arbeitnehmer, denen „maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnisse“ übertragen werden von den Regeln ausgenommen. Für sie gelten dann keine Arbeitszeit-Beschränkungen.

WIE IST DAS MIT DER VIER-TAGE-WOCHE?

Es ist derzeit schon möglich, die 40 Stunden Normalarbeitszeit auf vier Zehn-Stunden-Tage zu verteilen (§7 Abs. 6 AZG). Dafür braucht es eine Betriebsvereinbarung. Änderungen sind hier nicht vorgesehen.