Letztes Update am Fr, 22.06.2018 07:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rettungsschirm

Euro-Länder offenbar einig über letzten Griechenland-Deal

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung angewiesen. Als Gegenleistung für Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen.

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Athen/Luxemburg – Die Euro-Länder haben sich nach Aussagen von EU-Vertretern auf Erleichterungen für Griechenland nach Auslaufen des Rettungsprogramms geeinigt. „Wir haben einen Deal“, sagte einer der Vertreter in der Nacht auf Freitag in Luxemburg der Nachrichtenagentur Reuters. Eine zweite mit den Verhandlungen vertraute Person bestätigte den Kompromiss.

Die Maßnahmen beinhalten etwa eine Verlängerung der gewährten Kredite sowie eine größere Atempause von zehn Jahren bis zu ihrer Rückzahlung. Gleichzeitig werde Athen aus dem letzten Programm 15 Milliarden Euro für ein Finanzpolster erhalten, um die Finanzmärkte nicht so schnell anzapfen zu müssen.

Ziel ist, dass sich Griechenland ab August wieder ohne Hilfe am Kapitalmarkt finanzieren kann. Damit kämen acht Jahre dramatischer Rettungsaktionen zu einem vorläufigen Ende. Doch soll Athen den strikten Spar- und Reformkurs auf Jahre hinaus weiter führen, was auch regelmäßig überprüft werden soll.

Rettungsprogramm läuft aus

Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm läuft regulär am 20. August aus. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Milliarden Euro. Damit Griechenland nicht schnell wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Länder das Land mit einem Teil des verbleibenden Geldes beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen. Dazu dient die Abschusszahlung von 15 Milliarden Euro.

Darüber hinaus muss Athen nun mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen, wie es von Eurozonen-Vertretern weiter hieß. Hier hätte Griechenland bisher im Jahr 2023 die ersten Raten zurücküberweisen müssen, nun erst ab dem Jahr 2033. Nach hinten hinaus wurde die Kreditlaufzeit entsprechend um zehn Jahre verlängert.

Die Euro-Finanzminister hatten über die Zukunft von Griechenland beraten. Die Verhandlungen zogen sich länger hin als von Teilnehmern erwartet. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sah aber bereits im Vorfeld der Beratungen die Voraussetzungen gegeben, dass „Griechenland wieder auf eigene Beine kommt“. Griechenland müsse die Auflagen für die Auszahlung der letzten Tranche erfüllen und weitere Reformen noch umsetzen, sagte Löger am Donnerstagnachmittag.

„Griechen haben Aufgaben erfüllt“

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Zuge der Verhandlungen auch in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der deutschen Regierung an die deutschen Grünen hervorgeht.

Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobten die positive Entwicklung in Griechenland und die großen Anstrengungen der Regierung in Athen. „Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt. Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs und weist Budgetüberschüsse auf. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent aber weiter immens. (APA/Reuters/dpa/AFP)