Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 05.07.2018


Wirtschaftspolitik

Neues Standortgesetz für Juristen verfassungswidrig

Juristen kritisieren das Standortentwicklungsgesetz und sehen darin eine bedenkliche Entwicklung. Kritik kommt auch von den Tiroler Grünen.

© Julia HammerleSymbolfoto.



Wien – Die Regierung hat im gestrigen Ministerrat das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dadurch sollen „standortrelevante“ Großprojekte wie zum Beispiel die dritte Piste in Schwechat schneller genehmigt werden können. Dauert ein Verfahren zu lange, sollen solche Vorhaben automatisch abgesegnet werden, auch wenn das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) noch nicht abgeschlossen ist. Ob ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt oder nicht, entscheidet schlussendlich die Regierung im Ministerrat.

Auch für Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist das Vorhaben rechtswidrig. Der Ausgang der Prüfung lasse sich durch eine solche Regelung leicht manipulieren. „Die Behörde braucht ja nur nichts zu tun, wenn sie ein Projekt genehmigt haben will, und dann ist es genehmigt“, sagte Mayer. Auch die Projektbetreiber selbst könnten die Prüfung bewusst verzögern, um einen positiven Bescheid durch Fristablauf zu erreichen. „Außerdem muss man ja auch die Parteienrechte der Gegenparteien wahren.“ Dem widerspricht Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Es sollen keine Rechte beschnitten, sondern lediglich die Frist in der ersten Instanz begrenzt werden. „Der weitere Instanzenzug bleibt natürlich bestehen“, betont Blümel. Verfassungsjurist Funk lässt dies nicht gelten. Es sei ein Neuerungsverbot geplant. Das heiße, es ist mit Ablauf der 18 Monate vorgesehen, dass dann keine neuen Aspekte mehr ins Spiel gebracht werden können. Man könne zwar gegen die Genehmigung wegen Zeitablaufs mit rechtlichen Mitteln ankämpfen, „aber mit gefesselten Händen“.

Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. (APA, TT)