Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.07.2018


Wirtschaftspolitik

Weniger Urlaub bleibt ein Tabu

Für die Wirtschaftskammer ist das Urlaubsgesetz ein Fall für „Gold Plating“. Gewerkschaft ist alarmiert.

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Von Serdar Sahin

Wien – Reform- und Justizminister Josef Moser (ÖVP) will ja alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht und von den Ministerien als nicht mehr notwendig erachtet werden, streichen. Dabei kündigte Moser auch an, gegen das „Gold Plating“, also das Übererfüllen von EU-Vorgaben vorzugehen. Unter anderem wurden die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) eingeladen, Beispiele zu nennen, wo das österreichische Niveau über dem EU-Recht liegt. Ein Punkt sorgt nun für Aufregung.

Das Nachrichtenmagazin profil hat einen Auszug veröffentlicht, wonach die WKÖ das Urlaubsgesetz als Beispiel für „Gold Plating“ aufzählt. Als Grund wird genannt, dass die EU-Richtlinie mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr vorsieht – in Österreich sind es bekanntlich fünf Wochen. Unter „weitere Anmerkungen“ heißt es: „Mehrkosten“.

In der Gewerkschaft schrillen deshalb die Alarmglocken. „Ich traue dieser Bundesregierung mit ihrem arbeitnehmerfeindlichen Kurs mittlerweile alles zu – auch, dass sie vor der Abschaffung der fünften Urlaubswoche nicht Halt macht. Arbeitnehmer werden nur noch als ‚Kostenfaktor‘ gesehen, dabei geht es hier um Menschen, sie sind keine Maschinen“, kritisiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Seiner Ansicht nach wäre stattdessen die Einführung der sechsten Urlaubswoche wesentlich sinnvoller. Wohlgemuths Vorarlberger Amtskollege, Norbert Loacker, formuliert es drastischer: „Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauertribüne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen.“

Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, beruhigt: „Niemand in der Wirtschaftskammer denkt daran, an der fünften Urlaubswoche etwas zu verändern. Und selbst wenn man das wollte, könnte man das nicht.“ Gleitsmann weist im TT-Gespräch darauf hin, dass die aktuelle Urlaubsregelung schon zum Zeitpunkt des österreichischen EU-Beitritts in Kraft war. Die „Rückschrittsklausel“ in der EU-Arbeitszeitrichtlinie verbiete es den Mitgliedsstaaten, auf ein niedrigeres EU-Niveau herunterzugehen.

Gleitsmann bestätigt zwar die Echtheit der Liste, merkt aber an, dass es sich lediglich um eine Aufzählung von Beispielen für „Gold Plating“ handle. „Das war ein interner Prozess. Die Liste hat irgendwer hinausgespielt und damit wird jetzt Politik gemacht.“