Letztes Update am Fr, 03.08.2018 06:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitsmarktservice

Scharfe Kritik an AMS-Einschnitten

Starke AMS-Kürzungen würden Junge, Sozialbetriebe und Langzeitarbeitslose treffen, warnen Kritiker.

© TT/Thomas BöhmSymbolbild.



Wien – Der mutmaßlich geplante Kahlschlag beim AMS-Budget werde die Arbeitslosigkeit erhöhen, warnt die SPÖ. Die heimischen Sozialbetriebe mussten bereits die Kürzung von zehn Prozent der Stellen für das kommende Jahr hinnehmen. Nun fürchten sie weitere Einschnitte.

Nach einem Gipfel im Frühling wurde mit einer Kürzung des AMS-Budgets für ganz Österreich von heuer 1,41 Mrd. Euro auf 1,250 Mrd. Euro für 2019 gerechnet. Das AMS Tirol musste deshalb das Budget für Projekte der sozialökonomischen Betriebe, die sich um den Widerseinstieg von Langzeitarbeitslosen in die Arbeitswelt kümmern, von 7,5 Mio. auf rund sechs Mio. Euro kürzen. Nur durch die Erhöhung des Zuschusses durch das Land Tirol konnte ein Kahlschlag von 100 der rund 500 Stellen abgefedert werden. Dennoch gehen bei Betrieben wie Wams, Issba, oder s’Gwandl 54 Arbeitsplätze im kommenden Jahr verloren.

Nun steht laut einem internen Papier eine weitere Kürzung des AMS-Budgets auf 1,05 Mrd. Euro im Raum. „Im Bereich der sozialökonomischen Betriebe würde das die Streichung weiterer zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten“, warnt Andrea Romen, Geschäftsführerin des Vereins Wams. Sie warnt zudem vor den volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Kürzungen: „Wir geben dem Staat mehr zurück, als wir an Förderungen erhalten. Wir bieten den Langzeitarbeitslosen nicht nur eine Stelle, sondern auch Anschlussperspektiven, und unterstützen sie bei Bewerbungen.“

Ob die Budgetkürzungen tatsächlich so massiv ausfallen, stehe aber noch nicht fest, sagte gestern AMS-Vorstand Johannes Kopf. Entscheidend für die Budgethöhe werde sein, ob das AMS auch 2019 ein­e Rücklage von 200 Mio. Euro auflösen darf oder nicht. „Wir hoffen, dass diese Rücklage so wie in der Vergangenheit aufgelöst werden darf, damit wir ein gut ausgestattetes Budget haben“, sagte Kopf im Ö1-Mittagsjournal. Das entscheide darüber, ob das AMS-Budget im kommenden Jahr 1,25 oder 1,05 Mrd. Euro betragen wird.

Die Arbeitsmarktrücklage ist ein Topf, der sich aus Mitteln der Auflösungsabgabe, aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Ältere sowie aus Strafen der Ausländerbeschäftigung speist.

Sollte die Rücklage nicht dem AMS zufließen, „dann wird man auch in Tirol mit weniger Geld auskommen müssen“, sagte AMS-Tirol-Chef Anton Kern gegenüber der TT. Die Höhe der Kürzungen hänge davon ab, wie stark Tirol davon betroffen wäre. „Jetzt planen wir aber noch keine weiteren Kürzungen“, sagte Kern. Ebenso wenig könne Kern sagen, in welchen Bereichen eingespart werden würde. Wie Kopf gibt sich Kern optimistisch, dass das AMS-Budget bis Ende August stehen wird. Das AMS-Budget sei derzeit Gegenstand interner Beratungen, nach deren Abschluss werde das Ergebnis kommuniziert, erklärt das Sozialministerium.

Auch die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), Branchenvertretung im Gesundheits- und Sozialbereich, protestiert: Eine Kürzung von 25 Prozent käme einem Kahlschlag in vielen Bereichen gleich. Betroffen wären vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwertun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose.

Laut der SPÖ würden öster­reichweit 6000 Stellen, „die besonders für schwer Vermittelbare geschaffen wurden“, verloren gehen. Zudem würden um die 25.000 Personen weniger in Schulungen bzw. Beschäftigungsmaßnahmen landen. Zusätzlich stünden bei einer Auflösung der Rücklage auch 700 Planstellen im AMS infrage.

Die Liste Pilz fürchtet, dass die Arbeitsmarktrücklage für Pensionszahlungen hergenommen werden könnte, um das Bundesbudget zu entlasten. (ecke, APA)


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