Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 11.08.2018


Tirol

Nein zu Standortanwalt lässt Bodenseer und Hörl rotieren

Der Wirtschaftskammerpräsident stellt jetzt die Umweltanwaltschaft in Frage. Von den Grünen kommt Kritik an mangelnder Qualität der Gesetzesvorschläge aus Wien.

© Thomas Boehm / TTGletscher-Zusammenschlussprojekte wie Pitztal-Ötztal brauchen eine UVP. Künftig soll in UVP-Verfahren auch ein Standortanwalt dem Umweltanwalt Kontra geben. Das Land lehnt den Standortanwalt aber ab.Foto: Böhm



Innsbruck – Kein gutes Haar lässt das Land in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Reformentwurf des Bundes für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Insbesondere der darin neu zu installierende Standortanwalt kommt nicht gut weg, die TT berichtete. Nicht nur, dass die dementsprechenden Gesetzesstellen teils unzureichend seien und viele Fragen offen ließen, auch würde die Einrichtung eines Standortanwaltes als zusätzliche Partei im Verfahren zu mehr Kosten und Verwaltungsaufwand führen, heißt es. Kurz: Die schwarz-grüne Koalition lehnt den Standortanwalt ab.

Nun, mehr hatte es gestern nicht gebraucht, um den Puls von Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer in die Höhe zu treiben. Immerhin ist der Standortanwalt eine Forderung der Wirtschaft. Denn aus ihrer Sicht fehle ein (verfahrensmäßiges) Gegengewicht zum Landesumweltanwalt. „Das führt seit Jahren zu einer eklatanten Schieflage, welche die ausgewogene Beurteilung von Projekten verhindert“, sagt Bodenseer.

Die rechtliche Argumentation des Landes hält Bodenseer für dünn. Gerade weil eben zusätzlicher Bürokratie- und Kostenaufwand ins Treffen geführt werde: „Das trifft auch auf den Landesumweltanwalt zu. Dass das alles bei diesem keine Rolle spielen soll, aber beim Standortanwalt schon, ist nicht einzusehen.“ Der Kammerboss ärgert sich deshalb über die, seiner Meinung nach, „billige Abfuhr“ dieser Idee durch das Land. Die Konsequenz ist für Bodenseer klar: „Wir brauchen faire Verfahren.“ Deshalb benötige es auch einen Umwelt- und einen Standortanwalt. „Oder eben keinen von beiden“, stellt Bodenseer die Landesumweltanwaltschaft letztlich vor die Existenzfrage.

In die gleiche Kerbe schlägt Wirtschaftsbundchef Franz Hörl (VP): „Wenn man schon von eingesparter Bürokratie spricht, dann wäre es auch an der Zeit den Landesumweltanwalt einzusparen.“ Er wirft dem Land grobe Argumentationsmängel vor.

Diametral anders sieht die Sachlage Grünen-Klubobmann Gebi Mair: „Die Umwelt kann nicht für sich selbst sprechen. Die Argumente, die für die Realisierung eines Projektes sprechen, kennt jedoch ein Projektwerber selbst am besten.“ Die Intention der Bundesregierung wiewohl der Wirtschaft sei mit dem Standortanwalt klar – es gehe darum, in Verfahren zusätzliche Argumente gegen den Umweltschutz zu sammeln und die Entscheidungen zu verkomplizieren. Das würde nicht nur Tirol, sondern auch Länder wie Salzburg, Vorarlberg und Niederösterreich kritisieren, sagt Mair.

Generell wirft Mair der schwarz-blauen Bundesregierung vor: „Die Qualität der Gesetzesvorschläge wird immer niedriger.“ Dies verdeutliche auch der Vorschlag, künftig die UVP-Schwelle für Gletscherskigebiete erst ab einer Seehöhe von 2600 Metern beginnen zu lassen. „Wer mit offenen Augen durch Tirol geht, sieht, dass das nicht stimmt.“ Gletscherschutz sei da anzuwenden, wo auch Gletscher seien. (mami)


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