Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 11.09.2018


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Versteckte Steuer: Späteres Aus bringt Staat Milliarden

Kalte Progression soll zwei Jahre nach der Steuerreform abgeschafft werden. GAW: Verspätung kostet Steuerzahler langfristig jährlich eine Milliarde Euro.

© iStockphotoMit der Abschaffung der kalten Progression lässt sich die Regierung noch Zeit.Foto: iStock/Jarino47



Von Max Strozzi

Innsbruck – Bei der vergangenen Steuerreform im Jahr 2016 wurde der Effekt der „kalten Progression“ trotz heftiger Kritik nicht angetastet. Diese versteckte jährliche Steuererhöhung zu Lasten der Beschäftigten kommt dadurch zustande, dass zwar die Löhne Jahr für Jahr steigen, die Steuertarife aber gleich bleiben und nicht an die Inflation angepasst werden. Die jährliche Lohnerhöhung wird somit dadurch „aufgefressen“, dass man in höhere Steuerstufen vorrückt und mehr Lohnsteuer zahlt.

Nun hat die Regierung für 2020 eine Steuerreform angekündigt, doch erst für 2022 das Ende der kalten Progression in Aussicht gestellt. Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) fragt sich, warum die Abschaffung der kalten Progression erst zwei Jahre nach der Steuerreform kommen soll. Ihre Theorie: „Für den Finanzminister gibt es eine ausgesprochen elegante Möglichkeit, die kalte Progression zwar formal-juristisch abzuschaffen, ohne sie aber praktisch abzuschaffen, das heißt, ohne dass wir steuerlich langfristig entlastet werden“, erklärt Stefan Haigner von der GAW. Denn: Von 2020 bis 2022 werde der Finanzminister aus der kalten Progression insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Und dieser Betrag sei dann im Steuersystem einzementiert. „Kommt 2020 die Steuerreform und erst zwei Jahre später, im Jahr 2022, die Abschaffung der kalten Progression, so zeigen unsere Berechnungen ganz klar, dass der Finanzminister ab 2022 trotz „Abschaffung“ Jahr für Jahr rund 1,1 Mrd. Euro aus der kalten Progression einnehmen wird“, rechnet Haigner vor. „Das ist der ganze Trick – und eine naheliegende Erklärung für die verzögerte Abschaffung der kalten Progression.“ Es werde zwar „die zukünftige kalte Progression abgeschafft, aber nicht die in der Vergangenheit angelaufene“. Es werde jedenfalls die konkrete Umsetzung zeigen, „ob es am Ende ein Taschenspielertrick sein wird – ohne tatsächliche Entlastung“.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hatten ein späteres Ende der kalten Progression damit begründet, dass die vergangene Steuerreform aus dem Jahr 2016 noch wirke. Fuchs hatte zudem darauf verwiesen, dass 2020 eine Steuersenkung erfolgen werde, die die „kalte Progression“ wieder auf null stellt. Am Ende der Legislaturperiode werde man sich mit dem Thema dann noch einmal befassen.

„Damit bleibt die entscheidende Frage derzeit unbeantwortet“, sagt GAW-Ökonom Haigner. „Nämlich: Wird 2022 das System auf das Jahr 2020 zurückgesetzt oder beginnt erst mit dem Jahr 2022 die neue Zeitrechnung?“


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