Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 08.10.2018


Exklusiv

Neue Handelsabkommen, alte Inhalte

Nach CETA und den gescheiterten TTIP-Verhandlungen bereitet die EU 18 weitere Freihandelsabkommen vor. Kritikpunkte wurden kaum verbessert, warnt Attac. Druck auf die Landwirtschaft wird befürchtet.

© iStockAuch in Südamerika ist die Rinderzucht mittlerweile weitgehend industrialisiert, sagt Attac-Expertin Alexandra Strickner.



Von Stefan Eckerieder

Wien — In der EU werden derzeit 18 Handels- und Investitionsabkommen verhandelt oder stehen kurz vor der Ratifizierung. In der vergangen Woche wurde etwa dem Handelsabkommen mit dem Zwergstaat Singapur vom österreichischen Ministerrat grünes Licht erteilt. Wie bereits bei den Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen TTIP und dem CETA-Abkommen mit Kanada üben Umweltschützer und Globalisierungskritiker scharfe Kritik. Sie sehen Konzerninteressen zu stark im Mittelpunkt und warnen vor steigendem Druck auf die Landwirtschaft und Widersprüchen zu den Pariser Klimazielen.

1. Mit welchen Ländern wird verhandelt? Neben Verhandlungen mit kleineren Wirtschaftsräumen wie Vietnam und Singapur stehen auch Abkommen mit im Vergleich zu den EU großen Regionen wie Indien, Südamerika (Mercosur), China, Australien und Japan auf der EU-Agenda.

2. Um was geht es bei den Abkommen? Durch den gegenseitigen Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren soll den verhandelnden Parteien der Zugang zu den jeweiligen Märkten erleichtert werden. Die Politik verspricht sich dadurch mehr Arbeitsplätze und Investitionen im eigenen Wirtschaftsraum. Diese sollen durch Investitionsschutzabkommen abgesichert werden.

3. Welche Kritik gab es an den bisherigen Verhandlungen zu Handelsabkommen wie TTIP und CETA? Globalisierungskritiker wie dir Organisation Attac kritisierten, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt wurden und Ergebnisse kaum an die Öffentlichkeit gelangten. Sie kritisierten zudem, dass vor allem große Konzerne von den Abkommen profitieren und auf kleine Unternehmen der Konkurrenzdruck steigt. Der Investitionsschutz solle zudem auf eigens dafür eingerichteten Schiedsgerichten verhandelt werden, die einer eigenen Gerichtsbarkeit folgen, die nicht auf der Rechtsgrundlage der Mitgliedsländer fußt. Zudem wurde eine Absenkung der hohen europäischen Standards befürchtet.

4. Hat sich bei den neuen Abkommen die Verhandlungsweise der EU geändert? „Nein", sagt Alexandra Strickner von Attac im Gespräch mit der TT. „Sofern es keinen Druck von außen gibt, wird nichts auf den Tisch gelegt. Verhandlungstexte bekommt man nur dort, wo es Leaks gibt." Im Bereich des Investitionsschutzes gebe es zumindest bei den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen leichte Verbesserungen. „Dabei wird eher über Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten gesprochen. Das ist im Prinzip besser", sagt Strickner. Zudem wird der Investitionsschutz meist aus den Handelsabkommen herausgelöst und in eigenen Abkommen verhandelt.

5. Welche Kritik gibt es an den aktuell verhandelten Abkommen? Vor allem am Abkommen mit Südamerika, das sich derzeit in der wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde befindet, gibt es Kritik von Seiten der Landwirtschaft und Globalisierungskritikern. Vor allem die Öffnung der EU-Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika bereitet den Kritikern Sorgen. „Landwirtschaftliche Produkte werden dort billiger produziert, auch weil häufig Methoden eingesetzt werden, die bei uns verboten sind", sagt Strickner. Vor allem im Bereich des Gen-Sojas, der im großen Stil aus Südamerika importiert wird, und bei Rindfleisch sei das der Fall. „Bei Gen-Soja wird stark mit Umweltgiften gearbeitet und auch beim Rindfleisch sind die Zeiten der in der Pampa freilaufenden Rinder vorbei. Die Tiere stehen in Industrieslots", sagt Strickner. Der österreichische Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger kritisierte kürzlich in einem TT-Interview ebenfalls, dass die heimische Landwirtschaft mit ihren strengen Regeln und hohen Standards direkt in Konkurrenz mit billig produzierten Produkten gesetzt werden soll.

Strickner warnt vor negativen Folgen für die Landwirtschaft und die Umwelt: „Auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft steigt der Druck zur Industrialisierung, um mithalten zu können." In Südamerika werde zudem die Rindfleischproduktion durch das Abkommen weiter angefeuert. In den vergangenen Jahren sei diese dort bereits um 700 Prozent gewachsen. 71 Prozent davon im Amazonas-Regenwald, der dafür weiter abgeholzt werde. „Damit treiben wir das Klima­chaos voran. Das steht im Wiederspruch zu den Pariser Klimaschutzvereinbarungen." Strickner sieht den geplanten Import von Rindfleisch aus Südamerika im großen Stil auch angesichts der Fleischproduktion in der EU kritisch. „Wir produzieren selbst genug Rindfleisch. Es sollte in den Abkommen nur um Produkte gehen, die man selbst nicht herstellen kann."

6. Was fehlt aus Sicht der Kritiker in den Abkommen? Attac fordert, dass in den Handelsabkommen unter anderem die Einhaltung von Menschenrechten, hohe Produktions- und Umweltstandards, Quoten und das Verbot von Kinderarbeit verankert werden. In diesen Bereichen seien jedoch nur Dialoge vereinbart worden, während „der Investitionsschutz von Konzernen" einklagbar bleiben soll. „Besser wäre, man wüsste, dass das Eingekaufte unter guten Bedingungen hergestellt worden ist", mahnt Strickner.

Freihandel der EU

In der EU werden derzeit 18 Freihandels- bzw. Investitionsabkommen verhandelt oder befinden sich vor der Ratifizierung.

Abkommen vor Unterschrift oder Ratifizierung:

Westafrika (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo), Ostafrika (Unterschriften von Burundie, Kenia, Tansania, Ruanda, Uganda fehlen), Japan, Singapur, Vietnam

Abkommen in Verhandlung:

Südamerika (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay), Australien, China, Indien, Golfregion (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Arabische Emirate), Malaysia, Myanmar, Neuseeland, Philippinen, Thailand, USA (liegt auf Eis)