Letztes Update am Fr, 05.10.2018 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Malmström: „Abkommen sind für Kleine da“

EU-Handelskommissarin Malmström verspricht im TT-Interview, Verhandlungen transparenter zu führen und die Bürger mehr zu beteiligen. Die EU-Staaten ruft sie auf, den Wohlstandsgewinn durch Handel zu verteilen.

© TT / Rudy De MoorCecilia Malmström im Interview mit der TT. Die schwedische Liberale amtier­t seit 2014 als EU-Handelskommissarin.



Wird es ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geben?

Cecilia Malmström: Vielleicht. Es könnte ein kleineres sein, das sich auf Industriegüter konzentriert. Das ist eine der Optionen, die wir beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochen haben. Aber wir haben noch nicht angefangen, über etwas zu verhandeln. Davor brauche ich ein Mandat des Rats.

Und wenn Trump ungeduldig wird und europäische Autos mit Zöllen belegt?

Malmström: Er hat zugestimmt, das nicht zu tun, solange es Gespräche gibt. Sollte er das tun, würden wir Gegenmaßnahmen ergreifen. Wir haben dafür bereits eine Liste. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt.

Sie reden also mit der Hand an der Waffe?

Malmström: Nein. Wir versuchen, so konstruktiv wie möglich zu sein. Wir haben bei vielen Themen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit den USA. Das verbergen wir nicht. Aber es ist in beiderseitigem Interesse, zu versuchen, einige Gebiete zu finden, auf denen wir konstruktiv zusammenarbeiten können. Das ist auch eine vertrauensbildende Übung.

Es gab Widerstand gegen TTIP, besonders auch hier in Österreich ...

Malmström: Ja, besonders in ein paar Ländern. Ich würd­e sagen, insgesamt gab es starke Unterstützung in der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Aber für Österreich stimmt das, das ist mir sehr bewusst.

Ändert dieser Widerstand etwas daran, wie Sie an die neuen Gespräche mit den USA herangehen?

Malmström: TTIP ist im Tiefkühlschrank. Jetzt geht es nicht einmal um ein Mini-TTIP. Wenn wir etwas vereinbaren, dann wäre das sehr begrenzt. Und wir würden in neue Verhandlungen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament einbeziehen, alles wäre voll transparent. Aber so weit sind wir noch nicht, da passiert nichts Heimliches hinter verschlossenen Türen.

Trump ist bei Weitem nicht der Einzige, der das derzeitige Handelssystem mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gleichsetzt. Muss das Konzept von Freihandel neu gedacht werden?

Malmström: Die Wirtschaftskrise hat viele Leute hart getroffen, und sie haben die Globalisierung dafür verantwortlich gemacht. Handel ist aber nur ein Teil davon. Laut Forschung bringt Handel mehr Arbeitsplätze, als verloren gehen. Aber in einer sich ständig verändernden Welt gibt es Gewinner und Verlierer. Jetzt, wo die Wirtschaftskrise vorbei ist, müssen wir müssen stärker diskutieren, wie der Reichtum verteilt wird und wie jene, die keine unmittelbaren Gewinner des Handels sind, auch Nutzen daraus ziehen. Wir sprechen hier über Steuersysteme und Sozialsysteme. Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten.

Was kann die Kommission tun?

Malmström: Wir gestalten Verhandlungen transparenter und inklusiver; wir beschäftigen uns mit Bürgern, NGOs, kleinen Unternehmen, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen; und wir versuchen uns auch auf Werte zu konzentrieren. Wir treiben nicht Handel um jeden Preis, sondern wir müssen das verantwortlich tun. Wir verweisen etwa auf das Pariser Klimaabkommen, auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte usw.

Außerdem müssen wir uns viel mehr mit kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen, denn die bilden den größten Teil unserer Wirtschaft. Die Leute haben dieses Misstrauen, dass nur die großen Firmen gewinnen. Aber tatsächlich sind Handelsabkommen für die kleinen Firmen da, denn die Großen kommen immer klar.

Muss mehr für Verlierer des Freihandels getan werden?

Malmström: Freihandel ist nicht das, was viele Verlierer erzeugt. Zum Verlust von Arbeitsplätzen führen Automatisierung, Robotisierung, künstliche Intelligenz ... In diesen Bereichen müssen viele Regierungen viel mehr tun. Denn man kann den Leuten nicht einfach sagen, sie sollen einen anderen Job machen. Dafür braucht man Ausbildung und Fertigkeiten. Es geht nicht um Handel, sondern darum, sich an die New Economy anzupassen. Andernfalls wird die Ungleichheit wachsen.

Sie wollen sich besonders mehr um Frauen kümmern. Inwiefern sind Frauen vom Handel anders betroffen?

Malmström: Frauen sind überall auf der Welt weniger am Handel beteiligt. Wenn eine von einer Frau geführte Firma sich um einen öffentlichen Auftrag bemüht, ist es wahrscheinlicher, dass sie diskriminiert wird. Es ist schwieriger für Frauen, das Familienunternehmen in den Exportmarkt zu bringen. Wir können mehr tun, um besonders kleine Firmen zu unterstützen, die von Frauen geführt werden.

Zurück zu den USA: Kann Europa von den Problemen mit den USA profitieren? Sind mehr Länder begierig auf Zusammenarbeit?

Malmström: Wenn Trump sagt, dass Handel schlecht sei und nur darauf basiert, dass einer gewinnt und einer verliert, dann finden viel­e, dass das nicht stimmt. Es gibt als­o das Gefühl, dass wir einen Kreis von Freunden schaffen müssen, die daran glauben, dass Handel gut, fair und nachhaltig sein kann. Wir sollten zugleich daran arbeiten, das multilaterale System zu stärken, das Trump ebenfalls bedroht.

Aber gelingt das nun leichter oder schneller wegen der Trump-Regierung?

Malmström: Ja, das denke ich schon. Vielleicht gibt es dieses Gefühl, dass wir uns widersetzen müssen.

Beim Handelsabkommen CETA mit Kanada ist der Ratifikationsprozess nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen. Haben Sie Sorge, dass das Abkommen noch scheitern könnte?

Malmström: Im Fall von Südkorea brauchte es fünfeinhalb Jahre, bis alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert hatten. Auch CETA braucht vielleicht noch ein paar Jahre. In der Zwischenzeit (weit über 90 % Prozent des Abkommens sind bereits seit September 2017 vorläufig anwendbar, Anm.) können wir die ersten positiven Zeichen sehen – der Handel hat zugenommen und Kanad­a hat sich als guter Freund und Alliierter erwiesen. Was den Leuten Angst gemacht hat, ist nicht eingetreten. Es war nicht das Ende der Demokratie.

Sie werden als eine Art Superfrau gehandelt, die Europa durch gefährliche internationale Gewässer steuert. Was sagen Sie zu dieser Charakterisierung?

Malmström (lacht): Es war auf jeden Fall eine herausfordernde Zeit. Aber ich habe ein phantastisches Team, und ich habe den Eindruck, dass ich starke Unterstützung von den Ministern genieße, die ich hier in Innsbruck treffe. In diesen global schwierigen Zeiten muss Europa geeint bleiben, und im Fall von Handel können wir den Nutzen davon zeigen.

Das Gespräch führte Floo Weißmann