Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 06.10.2018


EU/USA

Lage bei WTO „ernst“, EU für US-Autozölle gerüstet

Sollten die USA Autozölle einführen, würde die EU mit „umfassenden“ Gegenzöllen kontern. USA schmettern EU-Vorschlag zur WTO-Reform ab.

© Foto TT / Rudy De MoorWirtschaftsministerin Margarete Schramböck (l.) und EU-Kommissarin Cecilia Malmström betonten Einigkeit innerhalb der EU.Foto: Rudy De Moor



Innsbruck – EU-Handelsministerin Cecilia Malmström hat gestern im Rahmen des informellen Handelsministertreffens in Innsbruck für eine – eigentlich von US-Präsident Donald Trump angestoßene – Reform der Welthandelsorganisation WTO plädiert. „Wenn sich die WTO nicht reformiert, wird sie irrelevant werden, und das wäre eine Katastrophe“, sagte Malmström: „Die Lage ist sehr ernst.“ Im September hatte Malmström ein europäisches Konzept für eine Reform vorgelegt. Eckpunkte: schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologien. Zudem geht es darum, die Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Mitgliedern effizienter zu machen. Daneben solle es Änderungen bei der WTO-Berufungsinstanz geben. Die USA allerdings haben zentrale Reform-Vorschläge der EU nun erneut abgelehnt. Der Vorstoß für Veränderungen bei der WTO-Berufungsinstanz könne nicht akzeptiert werden, sagte US-Botschafter Dennis Shea. Pläne, die Amtszeiten der Richter zu verlängern und das Gremium finanziell besser auszustatten, seien kontraproduktiv. Shea hatte den Richtern der Berufungsinstanz, die praktisch das oberste Welthandelsgericht darstellt, bereits zuvor vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und sich in US-Recht einzumischen. Die USA blockieren derzeit die Ernennung von WTO-Richtern und damit das Gremium.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sieht bei der Reform die WTO in der Bringschuld. „Ich erwarte mir Vorschläge seitens der WTO“, so die Ministerin gestern. Die notwendige Einstimmigkeit bei der WTO sei hinderlich. „Der Konsens unter 164 Mitgliedern führt zur Blockade“, so Schramböck.“ China könne zudem nicht länger als ein Entwicklungsland betrachtet werden.

Für mögliche weitere US-Sonderzölle sieht sich die EU gerüstet. Sollte US-Präsident Donald Trump doch noch Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa verhängen, habe man bereits Gegenreaktionen in der Schublade. Die EU habe „eine Produktliste mit Gegenzöllen parat“, sagte Malmström. Diese sei „viel länger und umfassender“ als jene, die als Reaktion auf US-Stahl- und -Aluzölle beschlossen wurde. „Wir hoffen aber, dass es nicht dazu kommt“, betonte die Handelskommissarin. Schramböck signalisierte Einigkeit innerhalb der EU. „Die EU lässt sich nicht auseinanderdividieren“, erklärte sie. Man habe die Möglichkeit, den USA entgegen­zuhalten. „Wir sind gut vorbereitet, wir fürchten uns nicht“, so Schramböck. Trotzdem mahnte die Wirtschaftsministerin Eile ein. „Wir haben es bei Donald Trump mit einem impulsiven Gegenüber zu tun, da bleibt nicht viel Zeit“, erklärte sie. Die EU sollte rasch Fortschritte erzielen.

Deutschlands Minister Altmaier (r.): „Die Zeit wird knapp.“
- Foto TT / Rudy De Moor

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte an, schnell eine Lösung zu finden, die einen Handelskrieg mit den USA verhindert. „Die Zeit wird langsam knapp. Wir müssen uns beeilen.“ (mas, APA)




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