Letztes Update am Sa, 06.10.2018 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Chefvolkswirt Strauch: „Niemand löst eine Feuerwehr auf“

Die Eurokrise sei überwunden, man müsse sich aber gegen neue Gefahren wappnen. Das sagt der Chefvolkswirt und Vorstandsmitglied des Euro-Rettungsschirms ESM, Rolf Strauch, im TT-Interview.

© Thomas Boehm / TTRolf Strauch, Chefvolkswirt und Vorstand des Euro-Rettungsschirms ESM, sieht den Euro gefestigt.



Herr Strauch, vor zehn Jahren ist mit der Lehman-Pleite die globale Finanzkrise ausgebrochen und hat in der Folge auch den Euroraum in eine schwere Krise gestürzt. War man für so ein Ereignis zu wenig vorbereitet?

Rolf Strauch: Die Krise hat deutliche strukturelle Schwächen und Defizite in der Architektur der Währungsunion aufgezeigt und uns gezwungen, sie zu beheben. Jetzt können wir guten Gewisssens behaupten, dass wir die Krise hinter uns gelassen haben. Das Wachstum des Euroraums liegt klar über dem langfristigen Mittel, die Ungleichgewichte auch in der Eurozone wurden kleiner, wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate seit Ausbruch der Krise Ende 2008. Die Hauhaltsdefizite der Euroländer haben sich verringert, die Schulden sinken. Laut Eurobarometer sehen 50 Prozent der befragten Bürger die wirtschaftliche Lage in der EU als gut, die Zustimmung zum Euro ist so hoch wie noch nie: Mit 74 Prozent sehen fast drei Viertel der Bürger den Euro positiv, vor einiger zeit waren es erst 64 Prozent.

Experten rätseln bereits, ob wieder so eine verheerende Krise ausbrechen kann und was der Auslöser sein könnte, etwa neue Blasen im Finanzsektor oder bei Immobilien.

Strauch: Die Krise ist überwunden, wir haben ein deutlich besseres Umfeld als 2008. Das bedeutet aber nicht, dass es keine weiteren Risiken mehr gibt. Die Euro-Mitgliedsländer haben den Aufschwung in unterschiedlichem Maße genutzt, um fiskalische Freiräume zu schaffen. Es gibt teilweise noch immer hohe Schuldentürme bei Privaten und der öffentlichen Hand. Zudem ist die Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, in einigen Ländern noch alarmierend hoch. Banken haben weiter notleidende Kredite im Gepäck, auch wenn hier durch verschiedene Vorgaben wesentliche Verbesserungen erzielt wurden. Die Konjunktur wird sich wie in jedem Zyklus abschwächen, dazu kommen Gefahren wie Protektionsismus im Welthandel, der Brexit und Krisen in den Schwellenländern. Daher gibt es guten Grund, in diesem labilen Umfeld den Euroraum gerade jetzt für die Zukunft besser zu wappnen.

Welche Rolle bei der Bekämpfung der Krise spielte der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus?

Strauch: Neben den Reformen in den Euro-Mitgliedsstaaten und den umfassenden geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) war 2010 die Gründung des ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und dann 2012 des ESM entscheidend, dass wir mit der Krise fertig wurden. EFSF und ESM haben zusammen eine Ausleihe-Kapazität von 700 Mrd. Euro. Und auch das eingezahlte Kapital von 81 Mrd., Euro unserer 19 Euro-Staaten ist das größte aller internationalen Finanzinstitutionen. Wir sind der Rettungsfonds für Staaten, die den Marktzugang verlieren. Seit 2011 wurden 295 Mrd. Euro an Rettungsdarlehen an Spanien, Portugal, Irland, Zypern und Griechenland ausgezahlt, wohlgemerkt ohne Kosten für die Steuerzahler. Und ausgezahlt wird nur, wenn das Land harte Reformvorgaben erfüllt. Wir haben ein ausgezeichnetes Rating, was uns die Vergabe von langfristigen Krediten mit rund 1 Prozent Zinsen ermöglicht. In Falle Griechenlands heißt das etwa eine jährliche Zinsersparnis von fast 12 Mrd. Euro, das sind 6,7 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung.

Im Falle Griechenlands zweifeln viele an, dass der gewaltige Schuldenberg jemals abgetragen werden kann. Wäre da nicht ein Schuldenschnitt die weit ehrlichere Variante?

Strauch: Nein, wir gehen davon aus, dass Griechenland wie auch schon bisher den Zinsdienst vollständig leisten kann. Genau das ist ja auch der Sinn unserer Maßnahmen, dass wir nicht Unmögliches, sondern Machbares finanzieren. Wer von uns zinsgünstige Gelder bekommt, verpflichtet sich, diese Darlehen in vollem Umfang zurückzuzahlen, einschließlich der geringen Zinsen und einer kleinen Marge., Griechenland profitiert von sehr langen Laufzeiten und einer Stundung von Zinsen und Krediten für die kommenden Jahre. Mittlerweile haben es die Griechen ja auch dadurch geschafft, auch die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die anderen Programmländer haben mittlerweile höhere Wachstumsraten als der EU-Durchschnitt.

Es gibt nach dem Regierungswechsel und der Ankündigung, die Schulden zu erhöhen, vielfach Befürchtungen, dass Italien zum nächsten Euro-Krisenland werden könnte.

Strauch: Die italienische Haushaltspolitik wird sich die EU-Kommission sicher genau anschauen. Was aber zu sagen ist: Italien hatte auch in den tiefsten Zeiten der Krise im Gegensatz zu anderen Ländern immer einen guten Marktzugang. Und auch die aktuellen Zinsen für Italien sind niedrig, das Vertrauen der Märkte ist also noch gegeben.

Der ESM, der Euro-Rettungsschirm, hat seine Schuldigkeit getan, könnte man sagen. Wie sehen Sie die Zukunft des Rettungsschirms?

Strauch: Der ESM hat sich ganz sicher bewährt und das Vertrauen seiner Aktionäre, den 19 Euro-Ländern, erworben. Wir haben ein Fachwissen aufgebaut, das weit über die Finanzierung von Krediten hinausgeht. Wir sind eine sehr effiziente Feuerwehr für allfällige Krisen. Und niemand käme auf die Idee, eine Feuerwehr aufzulösen, nur weil es gerade einmal nicht brennt. Die Eurogruppe diskutiert, ob und welche neuen Aufgaben der ESM bekommen soll. Wir sollen etwa spätestens ab 2024 die Letztabsicherung bei Bankenabwicklungen übernehmen könnten, auch um Belastungen für die Steuerzahler im Fall der Fälle auszuschließen. Der ESM soll auch eine stärkere Rolle bei künftigen Krisenprogrammen spielen wie die Konzeption, die Verhandlungen und die Überwachung.

Wird es neue Möglichkeiten für den ESM geben?

Strauch: Überprüft wird jedenfalls unser Instrumentenkasten. Von sechs uns zur Verfügungstehenden Instrumentarien haben wir bisher nur zwei genutzt. Da könnten einige alte gestrichen und möglicherweise neue dazukommen. Eine Frage ist auch die künftige Rechtsform oder der Name des ESM. Die EZB war zu einem „Europäischen Währungsfonds“ eher ablehnend. Letztlich ist der Name nicht entscheidend: Ich verweise auf den 1896 vom US-Architekten Louis H. Sullivan, „Form folgt der Funktion“. Der Euroraum muss noch krisensicherer gemacht werden. Allein darum geht es.

Das Gespräch führte Alois Vahrner