Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.10.2018


Wirtschaftspolitik

Widerstand gegen Umbau der Finanz

Personalvertreter kritisieren die Reduzierung der Finanzverwaltung auf nur fünf Großbehörden und warnen vor einem Verlust regionaler Strukturen.

© APA/BARBARA GINDL40 eigenständige Finanzämter sollen auf ein Großamt gestutzt werden.Foto: APA



Von Max Strozzi

Wien – Nach den Gebietskrankenkassen soll nun auch die österreichische Finanzverwaltung massiv zentralisiert werden. Finanzminister Hartwig Löger will die derzeit dezentrale Struktur mit 40 eigenständigen Finanzämtern, 9 Zollämtern, Großbetriebsprüfung, Steuerfahndung und Finanzpolizei kräftig stutzen.

Übrig bleiben sollen bundesweit 5 Großbehörden: ein österreichisches Finanzamt als Abgaben- und Dienstbehörde, ein österreichisches Zollamt als Abgaben- und Dienstbehörde, ein Großbetriebsprüfungsamt als Abgaben- und Dienstbehörde, ein Betrugsbekämpfungsamt als Finanzstrafbehörde und Dienstbehörde sowie ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Die Steuer- und Zollkoordination soll aufgelöst und deren Tätigkeitsbereiche in die neuen Organisationseinheiten implementiert werden.

In einer internen E-Mail warnt die Personalvertretung bzw. der Zentralausschuss im Finanzministerium vor einem solchen Kahlschlag. „Die Umsetzung dieses Grobkonzeptes würde einen Radikalumbau nahezu aller Organisationseinheiten des Ressorts bedeuten“, heißt es darin. Ein solches Konzept sei „in dieser Form für die Personalvertretung nicht annehmbar“. Gewarnt wird vor einer Zentralisierung der Finanzverwaltung. „Das Beibehalten der funktionierenden bestehenden regionalen Wirtschaftsraum-Strukturen mit einheitlicher Verantwortlichkeit und Führung ist unabdingbar.“ Finanzminister Hartwig Löger habe aber eine mehrwöchige Feedback- und Kommunikationsphase angekündigt und den Zentralausschuss zum Dialog eingeladen. „Der Zentralausschuss akzeptiert Veränderungen nur dann, wenn für die Mitarbeiter der Steuer- und Zollverwaltung Vorteile (u. a. Verbesserung von Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten) erkennbar sind und größtmögliche Akzeptanz für die geplanten Maßnahmen gegeben ist“, heißt es weiter.

Das Finanzministerium bestätigte gegenüber der TT die Reformpläne, die allerdings noch diskutiert würden. Die derzeitige Struktur bestehe seit 15 Jahren und entspreche nicht mehr den aktuellen sowie künftigen Herausforderungen. „Auf Grund der Digitalisierung sowie Internationalisierung aber auch der bevorstehenden Pensionierungswelle in der Verwaltung sind strukturelle Neuerungen notwendig“, schreibt das Ministerium. Ziel sei es, die Serviceleistungen der Finanzverwaltung gegenüber Bürgern sowie Wirtschaft auszubauen.