Letztes Update am Mi, 28.11.2018 09:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

WK-Präsident Mahrer in der TT-Lounge: Rempler und andere Streitfälle

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, will sich nicht in die KV-Verhandlungen einmischen. Für Asylwerber in einer Lehre fordert er ein humanitäres Bleiberecht.

© Herbert PfarrhoferHarald Mahrer (45) ist Wirtschaftskammerpräsident und Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes.



Wien — Trotz Warnstreiks bei den Metallern und den Eisenbahnern hat Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nicht den Eindruck, dass die Lohnverhandlungen heuer außergewöhnlich schwierig sind. „Man muss das mit einem Schritt Abstand betrachten", sagte Mahrer im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner und dem früheren ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol in der TT-Lounge in Wien. So habe es bei den Lohnverhandlungen der vergangenen 15 Jahre „immer wieder Ausreißer gegeben, wo in der einen oder anderen Branche etwas mehr gerempelt wurde".

Das Übergeben von Forderungen, Zurückziehen, Verbal­attacken und dann erneute Treffen der Verhandlungsführer gehörten zum „fast schon gut einstudierten österreichischen Protokoll der Lohnverhandlungen". Das heißt: „Manchmal sind Lohnverhandlungen leise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, manchmal sehr laut, manchmal fallen sie in eine politische Sondersituation — so wie jetzt, dass mehr öffentliche Aufmerksamkeit ist." Immerhin sitze die SPÖ nicht in der Regierung; und die Gewerkschaft übe mit den Verhandlungen mit den Arbeitgebern auch Regierungskritik. Entscheidend ist für den Wirtschaftskammerchef, dass man am Ende sagen könne, „man hat mit Augenmaß und auf Augenhöhe verhandelt, und es ist ein vernünftiges Ergebnis herausgekommen." Aus diesen Gründen habe er sich mit öffentlichen Kommentierungen zu den KV-Verhandlungen zurückgehalten.

Dass sich die Wirtschaftskammer auf Spitzenebene nicht in die Verhandlungen einmischt, argumentiert Mahrer damit, dass „Tarifpartnerschaft als Herzstück der Sozialpartnerschaft auf der jeweiligen Branchenebene lebt und stattfindet". Dort sei die Kompetenz der Branchenvertreter. Im Hintergrund führe er zwar Gespräche, lasse sich informieren — und er meint, mit einer „Mäßigung der Sprache" sei ein gutes Ergebnis möglich.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer im Talk mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner und dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol.
- Herbert Pfarrhofer

Die Rolle der Sozialpartnerschaft in der aktuellen türkis-blauen Regierung hat sich geändert, bestätigt Mahrer im TT-Talk: „Es ist ein gewisser Machtverlust von SPÖ und ÖGB vorhanden." Das sei auch in der ÖVP-FPÖ-Koalition von 2000 bis 2006 der Fall gewesen. Kann man also von einer „Redimensionierung der Sozialpartnerschaft" sprechen? Hier ist Mahrer skeptisch: „Ich sehe das noch nicht." Eine Herausforderung sei aber mehr der „respektvolle Umgang" miteinander: Wie die Regierung mit Ideen, die von der Sozialpartnerschaft gemeinsam entwickelt werden, umgehe, sei „die Gretchenfrage" für die Zukunft.

Das Konzept der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, das im Dezember im Parlament beschlossen wird, sei politisch im Wirtschaftsbund entwickelt — und von Bauernbund und ÖAAB unterstützt worden. Die Parität — also der gleiche Einfluss in den Gremien — zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung sei ein jahrzehntelanger Wunsch der österreichischen Wirtschaft gewesen. „Natürlich sind das nun weniger Arbeitnehmervertreter." Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz ist Mahrer „sehr zufrieden", damit sei „niemandem etwas weggenommen" worden. Von Beschwerden aus den Betrieben wisse er nichts.

Gastgeber und Moser-Holding-Vorstandsvorsitzender Hermann Petz begrüßte die Gäste in der TT-Lounge.
- Herbert Pfarrhofer

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wurde eine neue Migrationsstrategie vereinbart — etwas, was auch der Wirtschaft wichtig war und von WK-Chef Mahrer unterstützt wird. Auf Basis bestimmter Bedürfnisse wolle man sich aussuchen können, wer nach Österreich geholt wird — diese „gesteuerte Migration" sei aufgrund des demografischen Wandels notwendig. „Das ist etwas anderes als Asyl", betonte Mahrer in der Debatte. Diese Strategie werde die Regierung mit Experten entwickeln. Mahrer: „Wir werden sie auch einfordern, weil wir die Arbeitskräfte brauchen." Eine „unangenehme Wahrheit" dabei sei, dass man auch auf das „richtige Qualifikationsniveau" achten müsse, so Mahrer.

In der Debatte um Asylwerber, die trotz laufender Lehre bei negativem Asylbescheid abgeschoben werden, teilt Mahrer den Standpunkt der Regierung nicht. „Ich bin der Meinung, man soll die Personen die Lehre abschließen lassen, wenn dies geboten scheint", so Mahrer. Und man sollte prüfen, ob ihre Integrationsanstrengungen in Verbindung mit der Situation am Arbeitsplatz für ein humanitäres Beiberecht sprechen. „Das geht jetzt schon ohne gesetzliche Veränderungen", ist Mahrer überzeugt.

Anders sei die Situation bei den etwa 10.000 Menschen, die einen positiven Asylbescheid haben und die für eine Lehre in Frage kommen: „So einfach bekommen wir diese nicht in die Ausbildung." Gründe dafür seien die soziale Unterstützung sowie die Konzentration auf den Großraum Wien, die nicht mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes kompatibel seien. Derzeit fehlen 162.000 Fachkräfte. Einen Plan, die Lehre aufzuwerten, will die Kammer nach Weihnachten präsentieren. (ritz)

Eine Partnerschaft, in der beide punkten dürfen

Harald Mahrer ist seit Mai 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Zuvor war er Staatssekretär und später Wirtschaftsminister (2014 bis 2017) in einer Koalition aus SPÖ und ÖVP. Er ortet in der aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierung eine „Form der Zusammenarbeit mit dem vorherrschenden Prinzip leben und leben lassen". Der politische Partner dürfe also „auch Punkte machen". Das ist für Mahrer „das Lie­beselixier in dieser Regierung". Dass man sich politische Erfolge „neidig war, habe ich in meinen dreieinhalb Jahren Regierungstätigkeit wahnsinnig negativ empfunden". Die daraus entstandene Streitsituation sei dann von der Öffentlichkeit und den Wählern nicht mehr goutiert worden.

Das gemeinsame, sehr detailliert ausgearbeitete Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ findet Mahrer gut — da eben „Grundsätze der Zusammenarbeit" festgehalten wurden. Unterschiedliche Ansichten zwischen den Parteien seien zwar gut, „basierend auf den Erfahrungen der vorherigen Regierungen" gebe es nun aber „Grundkorridore": Diese seien wie Leitplanken auf der Autobahn, wenn jemand blinke, um abzubiegen, werde er wieder zurückgeholt.

Auch die EU-Ratspräsidentschaft helfe dieser Regierung, ist Mahrer überzeugt. „Eine Mannschaft (die FPÖ, Anm.) hatte gar keine Regierungserfahrung", konnte aber durch den Ratsvorsitz „ziemlich schnell sehr viel Erfahrung — auch auf europäischer Ebene — sammeln". Mahrer ortet hier „sehr steile Lernkurven". Die ÖVP-FPÖ-Koalition von Kanzler Sebastian Kurz sei vor allem durch „einen starken Generationswechsel in der Volkspartei" geprägt. (TT)